Was macht gute PolitikerInnen aus? Nicht wenige würden vermutlich antworten: eine zuversichtliche Rhetorik, die Fähigkeit zum klugen Taktieren und eine gesunde Portion Kompromissbereitschaft. Was grundsätzlich richtig ist, hat nur einen Haken: der Gegner muss dafür ein politischer sein.
Denn: sobald jemand mit am Verhandlungstisch sitzt, der keine Zugeständnisse macht (bspw. existenzbedrohende Kräfte der Natur), werden anderen Tugenden wichtiger – darauf hat die Klimapolitik der letzten Jahre einen Vorgeschmack geliefert und das haben die letzten Monate des Pandemiemanagements eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es braucht Mut zu entschlossenem Handeln, die Bereitschaft dem Erfolg des Krisenmanagements alles andere unterzuordnen und die Fähigkeit, dem Worst-Case ins Auge sehen zu können und sich darauf vorzubereiten.
Genau daran aber fehlt es, wie ich finde, momentan ganz substanziell im politischen Betrieb. Oder anders ausgedrückt: was der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling am 22. Februar in der MZ zu Protokoll gab, war ein Paradebeispiel politischer Realitätsverweigerung. Auf die Frage, ob schon bald erneute Ausganssperren drohen, weil die Inzidenz „weiterhin nur hauchdünn unter 100“ liege, kam folgende Antwort: „Ich bin aber BERUFSOPTIMIST und hoffnungsvoll, dass dieser Kelch an uns vorübergehen wird.“
Wie substanzlos und scheinheilig diese Prognose – entgegen sämtlicher Experten-Einschätzungen wohlgemerkt – war, dürfte inzwischen jedem klar sein. Viel tragischer aber: die Verdrängung der eigenen Passivität durch künstlichen Optimismus scheint vielmehr weitverbreitetes Muster als Einzelfall zu sein. – Dritte Welle? Entschärft der „Saisonalitätseffekt“. Klimakrise? Braucht mehr „Innovationen“. Pflegenotstand? Regelt der „Markt“. – Eine Politik, die solche Halbwahrheiten als inhaltliche Richtschnur vor sich herträgt, mag kurzfristig verlockend sein. Langfristig aber ist sie zum Scheitern verurteilt, und in einer durch die Digitalisierung zunehmend transparenten Welt noch dazu völlig fehl am Platz.
In politischen Ämtern braucht es keine Berufsoptimisten – sondern Menschen, die den BürgerInnen nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zumuten und das Notwendige möglich machen wollen. Schließlich gilt noch immer: Hope is not a Strategy.
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Der leicht abgeänderte und in der MZ veröffentlichte Beitrag ist hier verfügbar.
Jürgen Baumgärtner 