Die Coronakrise greift weiter um sich, biegt aber (hoffentlich!) auf die Zielgerade ein. Umso trauriger deshalb, dass vor allem jetzt das Tohowabohu der Pandemiebekämpfung von Tag zu Tag größer zu werden scheint. Dabei sei ergänzt: vermutlich erwartet kein Mensch, dass in einem solchen Katastrophenfall alles wie geschmiert läuft – speziell vor dem Hintergrund, dass es ohne Frage einen kleinen, aber dennoch nicht unerheblichen Bevölkerungsanteil gibt, der sich unnötig destruktiv verhält.
Umgekehrt gilt allerdings ebenso: „die“ Politik erwartet von den Bürger:innen zurecht einen angemessenen Beitrag im Sinne substanzieller Kontaktreduktionen – zugleich kann, darf und soll man zurecht ein hochprofessionelles Krisenmanagement der (spitzen-)politischen Entscheidungsträger:innen erwarten. Vor diesem Hintergrund aber haben, wie ich finde, die letzten Monate einige grundsätzliche Missstände im politischen Betrieb schonungslos offenbart – welche Dinge mir persönlich dabei ganz besonders auf den Zeiger gegangen sind, davon handeln die nachfolgenden Zeilen.
1. Mangelnde Integrität
Ich will an dieser Stelle drei verschiedene Ebenen unterscheiden, um nicht alles über einen Kamm zu scheren – mindestens unglücklich scheinen sie mir dennoch allesamt.
Zum Ersten, und absolut unverzeihlich: persönliche Bereicherung durch politisches Lobbying. Das Verhalten zweier (mehrerer) Unionsabgeordneten, die jeweils einen geschmeidigen 6-stelligen Provisionsbetrag für die Vermittlung von Maskendeals eingesteckt haben, ist wegen fehlender Versteuerung formell gesehen sogar korrupt – ethisch gesehen aber ist es vor allem eines: asozial. Ob derartiges Verhalten den „moralischen Maßstäben“ der Union allerdings wirklich diametral gegenübersteht, wie es Paul Ziemiak angedeutet hat, darf zumindest bezweifelt werden. Allein bis Ende Juli letzten Jahres haben Politiker:innen der Unionsfraktion insgesamt mehr als 14,5 Mio. EUR an Bruttoeinkünften aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten eingehamstert (knapp 60k p.P.). Nimmt man nun noch die Aserbaidschan-Affaire um Karin Strenz bzw. Thomas Bareiß hinzu, den Agrarlobbyisten im Abgeordneten-Gewand Johannes Röring (15 Nebenjobs, u.a. Mitglied im Präsidium des Bauernverbandes) und den jungen Philipp Amthor, der sich schon in seiner ersten Legislaturperiode seinen Einsatz für das Unternehmen Augustus Intelligence mit Aktienoptionen im Wert von ~250k EUR vergolden hat lassen – dann hat die SZ das Politikverständnis einiger Spitzenpolitiker:innen nicht ganz zu Unrecht als „Mandat zum Geldverdienen“ betitelt. Insofern ist der (zögerliche) Widerstand in der Union gegen sämtliche systemischen Strukturanpassungen, die ein solch „individuelles Fehlverhalten“ schon im Keim ersticken würden (bspw. im Sinne der Ausweitungen des Lobbyregisters und der Verschärfungen der Transparenzpflichten), wenig überraschend und vermutlich von einem nicht unwesentlichen Maß an Eigeninteresse geleitet.
Zum Zweiten, und auch das geht meiner Meinung nach über fehlendes Fingerspitzengefühl hinaus: ein irritierendes Maß an politischer Scheinheiligkeit – praktiziert par excellence vom deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn, der noch Mitte Oktober eines Morgens die Bürger:innen zu eingeschränkter „Geselligkeit“ aufrief, um sich trotz alledem am Abend in vertrauter Runde mit einem Dutzend Unternehmern zum Dinner zu treffen. Vom obersten ministerialen Pandemiebekämpfer darf man sicherlich mehr Ernsthaftigkeit erwarten, gerade weil auch erschwerend hinzukommt, – und da wird reibungslos an obige Ausführungen angeknüpft – dass jeder der Teilnehmer 9.999 EUR an den Kreisverband von Jens Spahn gespendet haben soll. Mit Zufall dürfte diese Schnapszahl indes wenig zu tun haben, liegt doch die Bemessungsgrenze zur Nennung von Spendernamen bei exakt 10k.
Und drittens, vermutlich am wenigsten verwerflich und dennoch auf Dauer selbstzerstörerisch: fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik. Ich habe mir letzte Woche einmal in aller Ruhe die Pressekonferenz der jüngsten MPK angeschaut – und am Ende etwas konstatiert festgestellt, dass, glaubt man den federführenden Akteuren, den Umständen entsprechend alles im Lot sei. Kein Wort des Eingeständnisses zu den substanziellen Missständen im aktuellen Pandemiemanagement, kein Wort des tieferen Mitgefühls für Menschen mit psychologischen Belastungsstörungen in diesen tristen Tagen und auch kein Wort zu dem nicht unwesentlichen Restrisiko der beschlossenen Maßnahmen, die eine dritte Welle womöglich nicht konsequent genug verhindern könnten. Tutto paletti also, so scheint es – und dennoch erschleicht einen, oder zumindest mich, das Gefühl einer subtilen Desillusionierung angesichts dieser Selbstbeweihräucherung. Oder anders ausgedrückt, wie es eine kluge Frau zuletzt auf Twitter geschrieben hat: „Keiner sitzt da und sagt: „Ich habe schlaflose Nächste und denke 24/7 darüber nach, wie wir morgen 24/7 impfen, testen, Leben rette.“ Ich kann’s nicht versprechen, aber ich werde alles tun.“
Würde man Integrität in all seinen Facetten mit einem gesunden Maß an Ehrlichkeit und Anstand übersetzten, dann lässt sich das Verhalten so einiger Politiker:innen, die ebenjenes für sich in Anspruch nehmen, vermutlich nur mit einer tiefgreifenden kognitiven Dissonanz begründen.
2. Unterlassene Hilfeleistung
Die deutsche Politik hat die reale Gefahr dieser Pandemie durchaus erkannt bzw. verstanden und vermutlich hat auch der Großteil der politischen Verantwortungsträger*innen nach bestem Wissen und Gewissen versucht, diese Krise in den Griff zu bekommen – das Problem nur: es hat, insbesondere für die zweite Welle, nicht gereicht und das tut es nach wie vor nicht. Zu wenige Politiker*innen haben die langfristigen Implikationen dieser Jahrhundertherausforderung unterschätzt, zu viele haben es (wie vermutlich auch schon all die Jahre vorher) eher mit Franz Beckenbauer gehalten: „Schaun mer mal, dann sehn mer scho.“ Vor diesem Hintergrund scheint mir die Analyse des Merkelschen Krisenmanagements von Markus Feldenkirchen, jüngst im Spiegel formuliert und vermutlich auch auf viele andere Spitzenpolitiker:innenn übertragbar, äußerst zutreffend: „Das Problem ist nicht, dass Angel Merkel in der Corona-Zeit vieles falsch entschieden hätte. Das Problem ist all das, was sie erst gar nicht versucht hat.“
Inhaltlich lässt sich die Angelegenheit beliebig durchdeklinieren, die Missstände sind zumeist mehr als offensichtlich. Karl Lauterbach hat natürlich Recht, wenn er sagt: „Egal wie man es dreht oder wendet. Der mangelhafte und späte Aufbau der Impfkapazität durch die EU wird als der größte Fehler in unserer Covid Bekämpfung in die Geschichte eingehen.“ Natürlich ist die für 67 Mio. Euro entwickelte Corona-Warn-App ein Flopp und umso irritierender ist – angesprochen auf die mangelnde Funktionalität – die Reaktion von Kanzleramtsminister Helge Braun: „Warum muss der Staat alles anbieten?“. Natürlich ist ernüchtern, wie ineffizient viele Tätigkeiten in den Gesundheitsämtern und den daran gekoppelten Prozessen noch heute – ein Jahr nach Pandemiebeginn – abgewickelt werden. Natürlich ist es an Trivialität kaum zu unterbieten, den Schulen als einzige Schutzmaßnahme regelmäßiges Lüften mit an die Hand zu geben, um dann, wie es die Bundeskanzlerin getan hat, den im Winter frierenden Schüler:innen zu empfehlen: „Vielleicht macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder klatscht in die Hände.“ Und natürlich hat sich auch bei der viel zu zögerlichen Inanspruchnahme der schon seit geraumer Zeit potentiell verfügbaren Schnelltests gepaart mit einer fehlenden Test-Strategie keiner der Beteiligten mit Ruhm bekleckert.
Wenn deshalb davon gesprochen wird, dass wir ja „eigentlich gut“ durch diese Krise gekommen sind, dann bedarf es vermutlich noch etwas Aufklärung: „stets bemüht“ kam zu meinen Schulzeiten jedenfalls meist der Note 4(-) gleich.
3. Aktionismus > Konsistenz
Regel Nr. 1 der Pandemiebekämpfung: “No Fence. No Defence.“ Nun ist innerhalb des europäischen Binnenmarktes eine stringente Umsetzung dieser Logik in der Tat nicht ganz so einfach umzusetzen wie beispielsweise in Australien – das Ausmaß an Wurstigkeit diesem Thema gegenüber überrascht dann aber doch. Dass Reisende aus Dubai / Südafrika bspw. (die persönlichen Motive eines solchen Verhaltens will ich einmal außen vor lassen) nach wie vor ohne maximal strikte Quarantäneanordnung und -umsetzung (!) das Land betreten dürfen, ist absolut atemberaubend (gleiches gilt natürlich für Kreuzfahrten jeglicher Art). Ähnliche verhält es sich mit hochriskanten Grenzregionen: wie lange sich der Illusion hingegeben wurde, die Zahlen in bspw. an Tschechien/Österreich angrenzende Landkreise gar ohne konsequentes Testregime ernsthaft in den Griff zu bekommen, erschließt sich mir ebenso wenig.
Umgekehrt aber gibt es genauso Bereiche, in denen die deutsche Detailversessenheit offenbar keine vernünftigen Grenzen kennt: Bußgeld für Fahrradfahrer ohne Maske, private Treffen im Freien dürfen auch im März noch nicht ohne „triftigen Grund“ stattfinden und gemäß der nächtlichen Ausgangssperre könnte man fast meinen, das Virus wäre nachts deutlich ansteckender als tagsüber.
Würde man nach dem perfekten Katalysator für ein nachhaltiges Gefühl von Trotz in der Gesellschaft suchen: es gäbe wohl keinen besseren, als ein Pandemiemanagement mit derartigen Doppelstandards. Der Gipfel der Inkonsistenz wurde dann aber vor guter einer Woche abgehalten, als auf der MPK eine „atmende Öffnungsmatrix“ (Zitat: Markus Söder) erarbeitet und beschlossen wurden. Ein Konzept für sinkende Fallzahlen – wohlwissend, und dafür genügt es Cornelius Roemer auf Twitter zu folgen, dass mit einem sich stetig steigenden Anteil der britischen Variante die Fallzahlen schon innerhalb weniger Wochen einen JoJo-Effekt hinlegen dürften. Im schlimmsten Fall hat man sich (und damit die gesamte Bevölkerung) in eine beispielhafte Lose-Lose-Situation manövriert – die weiterhin sehr hohe Unsicherheit hilft im Moment keinem der großen Krisenverlierer (Kulturschaffende, Restaurants, Einzelhandel, etc.), während die Maßnahmen der strikten Kontaktbeschränkungen ggf. schon im April wieder von vorne losgehen könnten
Insofern scheint mir eine Aussage von Dirk Brokmann, Mobilitätsexperte und Professor für Physik an der Humboldt-Universität Berlin, das Pandemie-Management nicht nur der letzten Tage sondern auch der letzten Monate zunehmend gut auf den Punkt zu bringen: „Vielleicht setzt man auf Glück.“
4. Stupide Klientelpolitik
Dieser Vorwurf dürfte zugegebenermaßen ein wenig spitz formuliert sein, ganz und gar von der Hand zu weisen scheint er mir dennoch nicht. Mit Blick auf die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Arbeitsumfeld teile ich die Einschätzungen von Sascha Lobo größtenteils, der die „alternativlose Heiligkeit der althergebrachten Form der Präsenzarbeit“ nicht ganz zu Unrecht als den Corona-Elefanten im Raum bezeichnet hat und die über die Festanstellung als eine Staatsreligion „noch vor dem Christentum“ gesprochen hat. Diese horizontale Ausdifferenzierung zugunsten der (industrienahen) Kurzarbeitergeldempfänger und zulasten vieler Selbstständigen und Kreativen überlappt sich erschwerend auch noch mit einer vertikalen Priorisierung. Ganz nach dem Motto: den Reichen wird gegeben – denn während Daimler nach einem Jahr ausgiebiger staatlicher Unterstützung für 2021 wie selbstverständlich Dividendenauszahlungen vornimmt (und sogar um 50% erhöht ggü. 2020), bringt Sina Trinkwalder die Kehrseite des Ganzen bei Maybritt Illner zutreffend auf den Punkt: „Die, die sonst unseren Alltag schön machen. Die, die uns die Würde wiederbringen in Form eines guten Haarschnitts, die uns die Nägel pflegen, die uns einkleiden, die wirklich für uns da sind. Die lassen wir wahnsinnig hängen.“
Aber auch abseits der Arbeitswelt wirkt einiges eher merkwürdig ausbalanciert: während mit dem Beschluss „5 Personen aus 2 Haushalten“ sich zusammenwohnende Pärchen/Familien problemlos treffen dürfen, ist es alleinstehenden/-wohnenden Menschen – die nachweislich im Besonderen von den Folgen von „Einsamkeit“ betroffen sind – verboten sich zu dritt zu treffen. Während tagein-tagaus die jüngsten Fallzahlen vom RKI runtergebetet werden und sich daran der überwiegende Großteil der Maßnahmen ausrichtet, fehlt bis heute mindestens eine äquivalente Aufbereitung sämtlicher Fälle mentaler Erkrankungen bzw. entsprechender Überlastungsindikatoren in der Psychotherapie. Oder anders ausgedrückt, wie von Monica Lewinski schon im Oktober artikuliert: „There’s an authority figure and voice that has been missing from the COVID-19 conversation since day one: a mental health commissioner or czar. In other words, a mental health version of Anthony Fauci.” Was ich damit explizit nicht unterstützen will: die Pandemiebekämpfung substanziell zu vernachlässigen, um eine „Besserung“ für derartige Probleme in Aussicht zu stellen – denn daraus wird meiner Meinung nach kein Schuh drauß, schließlich ist und bleibt das Virus die Wurzel allen Übels. Aber: es gäbe, wie ich finde, durchaus Möglichkeiten, diesen Herausforderungen klüger und angemessener (und ohne große Pandemieimplikationen) zu begegnen. Regelmäßige (Wald-)Spaziergänge für (Grund-)Schulklassen, eine Befreiung der Kontaktbeschränkungen in der Psychotherapie (sodass zumindest Face2Face-Gespräche zu jedem Zeitpunkt möglich sind), oder spezielle Formen der Infektionsgemeinschaften zur sportlichen Betätigung – all das wären sicherlich kein Hexenwerk.
Nun ist es natürlich ein völlig richtiger Ansatz, als wesentlichen Entscheidungsindikator die mögliche Überlastung des (klassischen) Gesundheitssystems zu berücksichtigen – nur: wenn das die mitunter einzig relevante Maßgabe ist, wäre es auch fair-enough das genauso auszusprechen. Denn mit der aktuellen Situation laufen wir in eine, wie ich finde, sehr unangenehme Zwickmühle hinein: mit erneut steigenden Fallzahlen in den jüngeren Altersgruppen, ohne zeitgleich die Impfungen entscheidend nach oben zu skalieren, dürfte zwar die Sterblichkeitsrate nicht mehr derart exorbitant hoch sein – viele, dann aber als „Genesene“ in die Statistik eingehende, Fälle von Long-Covid dürften zwar unberücksichtigt, aber nicht folgenlos bleiben. Dass insofern auch die Impfreihenfolge weiterhin derart starr abgearbeitet werden soll, finde ich schon sehr irritierend. Warum in Gottes Namen soll nun per Verordnung dem 59-jähirgen & übergewichtigen Impfskeptiker krampfhaft ein früheres Impfangebot gemacht werden als dem 27-jährigen Unternehmensberater?
So bitter es auch klingt, aber: ein gutes durch-die-Krise-kommen muss man sich als Privatperson hierzulande in all seinen Facetten (Wohnraum, Arbeitsplatz, finanzielle Situation) auch leisten können, denn natürlich sind die Lasten und Risiken ungleich verteilt. Vor diesem Hintergrund aber dürfe es insofern auch wenig verwunderlich sein, warum einmal mehr (siehe Klimakrise) die junge Generation mutmaßlich die größten Krisenverlierer sein könnten – ein Blick auf einen leicht zu übersehender Fakt aber könnte Aufklärung bieten: die Menschen <30 stellen (mit 15%) einen im Vergleich nicht mal halb-so großen Anteil der Wahlberechtigen wie Menschen >60 (mit 36%) dar.
5. Toxischer Optimismus
„Unser größtes Problem ist, dass einige aus der Politik zuerst mal sehen wollen, ob es wirklich so schlimm kommt wie vorhergesagt. […] Offensichtlich müssen manche Leute erst mir der Realität konfrontiert werden, bis sie es begreifen.“ – so hat es die Virologin Melanie Brinkmann vor einigen Wochen schon im Spiegel formuliert. Und mir persönlich jedenfalls scheint dieses Argument durchaus stichhaltig, schließlich ist ein solches politisches Verhaltensmuster auch abseits der Pandemiebekämpfung nicht unüblich: ein Blick auf die beiden Megatrends „Klima“ und „Digitalisierung“ genügt dazu. Das alte Sprichwort „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ scheint dabei vermutlich viel zu oft bewusst ignoriert zu werden. Nun sei allerdings fairerweise dazu gesagt: kein Mensch hört gerne schlechte Nachrichten und kein Mensch beschäftigt sich gerne mit Worst-Case Szenarien, insofern ist ein natürliches Maß an „blinder Heiterkeit“ womöglich sogar menschlich. Spätestens ab dem Zeitpunkt aber, an dem die Realität auf der Überholspur vorbeizeiht, kann es so nicht weitergehen. Diese eigentlich Selbstverständlichkeit hat Bodo Ramelow beispielhaft, aber meines Wissens bisher auch als einziger Spitzenpolitiker, bei Markus Lanz zu Beginn dieses Jahres wie folgt artikuliert: „Ich habe mich von Hoffnung leiten lassen, was sich jetzt als bitterer Fehler zeigt.“ Ob und inwiefern daraus in der Fläche der Spitzenpolitik aber wirklich gelernt wurde, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die Pandemie „offiziell“ vorbei ist (à la Herdenimmunität durch Impfung) – folgt man den Einschätzungen der NYT, wird danach beileibe nicht „alles wieder gut“ sein: es droht ein Ausmaß an posttraumatischen Belastungsstörungen, wie es die letzten 75 Jahre nicht mehr geschehen ist. Insofern ist, wie ich finde, das mindeste, was man von politischen Entscheidungsträger:innen erwarten kann vor allem eines: die Augen nicht vor der Realität zu verschließen. Wie schwer das vielen noch immer fällt, hat der Landrat meines Heimatlandkreises jüngst eindrucksvoll zur Schau gestellt. Auf die Frage hin, ob schon bald erneute Ausganssperren drohen, weil die Inzidenz „weiterhin nur hauchdünn unter 100“ liege, kam eine Antwort, die als verbale Schablone das Ausmaß an politischer Verblendung nicht besser hätte offenbaren können: „Ich bin aber BERUFSOPTIMIST und hoffnungsvoll, dass dieser Kelch an uns vorübergehen wird.“ – Zwei Wochen später hat die Inzidenz die 200er-Marke geknackt.
Diesem Dilettantismus möchte man eigentlich nur einen Satz mit auf den Weg geben: “Face the Truth or the Truth will Face You.”
Summa summarum ist dennoch festzuhalten: das deutsche Missmanagement im letzten Jahr war auch nicht substanziell schlechter, als in den meisten anderen Länder der westlichen Welt – vieles ist schief gegangen, einiges ist sehr unglücklich verlaufen und im Prinzip war für viele Menschen eine äußerst unvorteilhafte Zeit. Aber, wie schon Winston Churchill einst sagte: „Never let a good crisis go to waste.” Insofern meine ich, ist es mindestens angebracht aus diesen turbulenten Monaten die richtigen Schlüsse für ein in Zukunft (hoffentlich) verbessertes politisches Krisenmanagement zu ziehen – die nächste(n) Herausforderungen stehen ja praktisch schon in der Tür. Wenn in Folge dieser Pandemie also ein Ruck durch den politischen Betrieb geht, und dieser sich deutlich verstärkt an den Prinzipien von makellosem Führungsverhalten, besserer Prävention, weniger Flickschusterei, mehr Interdisziplinarität im Handeln und einer angemessene Portion Realismus orientiert, dann wäre sicherlich schon viel gewonnen.
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Jürgen Baumgärtner 