Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz im Dezember 2018 hat mehr oder weniger den Anfang vom Ende einer Ära markiert. Über Jahre hinweg musste man sich um die politische Führung in diesem Land im Prinzip keine Sorgen machen – zu eloquent, zu integer und auch zu professionell war das Auftreten dieser Frau. Inhaltlich war nicht alles war gut und manches sicherlich zurecht kritikfähig – im Großen und Ganzen aber bestand in weiten Teilen der Gesellschaft zumindest ein breiter Konsens darüber, dass mit der Leitung des Bundeskanzleramts durch Angela Merkel zumindest nichts großartig schief gehen kann.
Innerhalb der letzten Monate allerdings scheint im politischen Berlin etwas ins Rutschen geraten zu sein, das keineswegs Anlass zum Optimismus gibt: nicht nur hat die gähnende Ambitionslosigkeit bei der so dringend notwendigen Modernisierung unsere Volkswirtschaft einen neuen Höhepunkt erreicht, sondern seit geraumer Zeit werden zudem wieder Debatten über Sachverhalte geführt, die im Jahr 2020 eigentlich nichts mehr verloren haben.
Es ist in meinen Augen mehr als irritierend, dass ein paar geschichtsvergessene Pappenheimer aus einem Bundesland mit 2,2 Mio (!) Einwohner in der Lage sind, ein bundesweites Agenda-Setting darüber zu induzieren, ob und inwiefern verdiente demokratische Parteien mit einem rechtsradikalen Populistenverein kooperieren (sollen). Dass diese Büchse der Pandora nun wieder aufgemacht wurde, geht zweifelsohne auf das Konto der beiden Vorsitzenden von FDP und CDU – schließlich hatten weder Christian Lindner noch Annegret Kramp-Karrenbauer offensichtlich genügend situatives Gespür, um dem Zustandekommen einer solchen historischen Verfehlung schon im Vorfeld konsequent den Riegel vorzuschieben. Wie dringend notwendig eine unmissverständliche Abgrenzung zu den geistigen Brandstiftern der selbsternannten “Alternative für Deutschland” war und ist, hat nicht zuletzt der terroristische Anschlag von Hanau in überaus schmerzhafter Art und Weise offenbart.
Aber auch abseits dieser Angelegenheit scheint die politische Elite dieses Landes zu Teilen in besorgniserregendem Zustand. Ein Verkehrsminister, der sich als besonders einfallsreich positionieren will indem er vorschlägt, Pakete zukünftig per U-Bahn auszuliefern. Eine Landwirtschaftsministerin, die noch 17 lange Jahre nicht verbieten will, dass Sauen in Gestelle gesperrt werden dürfen, in denen sie die Beine nicht ausstrecken können. Und ein Wirtschaftsminister, der sogar die Umsetzung des ohnehin schon nicht besonders ambitionierten Ausstiegsplan der Kohlekommission vergeigt. Ein Land, dessen Wirtschaft erst jüngst vom WEF wieder als die innovativste weltweit ausgezeichnet wurde, hat eine derart schludrig agierende Bundesregierung nicht verdient. Kein Wunder also, dass so manche(r) langsam vom Glauben an die Funktionsmechanismen unserer demokratischen Institutionen abzufallen droht.
Tatsächlich aber wäre nichts fataler als das, schließlich gilt nach wie vor der Satz von Winston Churchill: “Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen.” Vielmehr allerdings scheint es, dass wir uns selbst im Weg stehen – und nicht ganz unwesentlich auch viele spitzenpolitischen Entscheidungsträger hierzulande. Denn woran es (meiner Meinung nach) in diese Zeiten oft schmerzlich fehlt: Menschen in politischen Führungspositionen, die sich mit notwendiger Verve und angemessener Seriosität den zentralen Herausforderungen der 20er Jahre widmen und sich konstruktiv an einem breiten und nach vorne gerichteten Diskurs beteiligen – oder anders ausgedrückt: es ist allerhöchste Zeit für eine Agenda des Fortschritts im Sinne von Ökologie, Digitalisierung und europäischer Integration. Schemenhaft lässt sich die gegenwärtige Ausgangslage, wie ich meine, schon heute vernünftig skizzieren.
Ökologie
Wer die überaus bedrohlichen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels immer noch nicht bemerkt hat, lebt entweder hinter dem Mond oder will es bewusst nicht wahrhaben. Wie auch immer: dass die Europäische Kommission mit dem EU Green Deal bis zum Jahr 2050 die kontinentale Treibhausgasneutralität anstrebt, ist ohne Frage ein historischer Meilenstein – und zugleich aber auch eine immense Herausforderung, denn schlussendlich ist die vollständige Dekarbonisierung unseres Zusammenlebens (bildlich gesprochen) nichts weniger als eine Operation am offenen Herzen unsere Volkswirtschaft. Der Handlungskorridor klimapolitischer Bemühungen aber ist mit diesem Beschluss eindeutig vorgegeben, weshalb sich der parteipolitische Wettbewerb keineswegs länger damit beschäftigen sollte, ob wir dieses Ziel erreichen, sondern vielmehr wie. Zwei Aspekte dürfte dabei besonders im Fokus stehen: zum einen, inwiefern sich dieses Transformationsprojekt ökonomisch möglichst effizient umsetzten lässt und somit auch als Policy-Vorbild für weitere Länder dienen kann – und zum anderen, inwiefern sich dieser technologische Strukturwandel als langfristiger Wachstumsmotor für deutsche (Industrie-)Unternehmen übersetzten lässt, um durch den Export klimaneutraler Technologiebausteine auch weltweit für zusätzliche Emissionsminderungen zu sorgen.
Digitalisierung
Die atemberaubende Entwicklung von Informations-und Kommunikationstechnologien in den letzten Jahrzehnten ist vermutliche eine, wenn nicht vielleicht sogar die beeindruckendste Errungenschaften in der jüngeren Menschheitsgeschichte. Mit den Automatisierungsmöglichkeiten sämtlicher Geschäftsprozesse sowie der digitalen Vernetzung von Milliarden an Menschen eröffnen sich für Wirtschaft wie auch Gesellschaft bisher ungeahnte Möglichkeiten. Und perspektivisch wird es ganz besonders auch darauf ankommen, digitale Infrastruktur und Anwendungen nicht nur als Selbstzweck zu betrachten, sondern vielmehr als zentrale Lebensadern einer dekarbonisierten Welt. Umgekehrt ist aber auch wahr: die signifikanten Effizienzgewinne durch digitale Wertschöpfungsmodelle gehen mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und etablierte Beschäftigungsverhältnisse einher. Damit dieser Übergang von der Industrie- zur Digitalgesellschaft aber mit möglichst geringen Verwerfungen gelingen kann, bedarf es vermutlich nicht nur einer Anpassung der sozialen Sicherungssystemen, sondern auch vernünftiger Rahmenbedingungen zum Erlernen und zur Weiterbildung der dafür notwendigen Fähigkeiten.
Europäische Integration
„The European Union is the world’s most successful invention for advancing peace.” – so hat es der ehemalige Ministerpräsident der Republik Irland, John Bruton, einmal überaus treffen formuliert. Doch im 21. Jahrhundert sollte Europa nicht nur ein Ort des Friedens, sondern auch der Möglichkeiten und der Selbstbestimmtheit sein. Beispiel: eine erfolgreiche (erneuerbare) Energiewende kann und wir nur im europäischen Verbund gelingen und braucht selbstredend die ausgeklügelte Verzahnung mit einer wirkungsvollen Außen- bzw. Sicherheitspolitik. Zielbild einer modernen EU muss es insofern sein, aus den Bemühungen der Nationalstaaten eine Systemarchitektur abzuleiten, die mehr ist als die Summe sämtlicher Einzelanstrengungen – nach innen, wie nach außen. Es hätte schlicht desaströse Folgen, wenn Europa nicht in der Lage wäre, sich zunehmend als politisch emanizipiertes Konstrukt zwischen den beiden Weltmächten im Westen (USA) und Osten (China) zu behaupten.
Nimmt man all das zusammen, so steht eines außer Frage: die politische Agenda der 20er Jahre könnte kaum herausfordernder sein. Insofern wird es perspektivisch vor allem auf „Zukunftskompetenz“ ankommen, wie es Norbert Röttgen am vorvergangenen Montag völlig richtig angesprochen hat. Ökologisches Bewusstsein, digitale Affinität und internationale Versiertheit – ohne diese drei Dinge wird es nicht gehen.
Und in letzter Konsequenz aber wird es dafür auch Menschen an den parteipolitischen Führungsspitzen brauchen, die einem solchen Anforderungsprofil nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich gerecht werden. Dazu dürfte unter anderem zählen: eine konsequente Orientierung an der Sache, ein Intellekt auf der Höhe der Zeit, eine schnörkellose und zugleich von Respekt geprägte Ausdrucksweise, ein gesundes Selbstbewusstsein sowie einen erkennbaren und ernstgemeinten Gestaltungsanspruch – oder anders ausgedrückt, wie es Giovanni di Lorenzo Ende letzten Jahre einmal formuliert hat: “Es würde aber schon helfen, wenn bei der Auswahl potentieller Kandidaten für Spitzenämter die Frage eine Rolle spielte, ob sie über das Talent verfügen, Reden zu halten, die die Menschen auch überzeugen.”
Die europäische Union scheint bei Ursula von der Leyen in guten Händen, die Grünen unter Annalena Baerbock und Robert Habeck möglicherweise ebenso. Damit alleine aber wird es nicht getan sein, um die größte Industrienation Europas in der Post-Merkel Ära progressiv weiterzuentwickeln – denn blickt man dagegen auf die Vorsitzendenpositionen von CDU, SPD und FDP (bzw. deren Aspriaten), so erweisen sich derartige politische Profile als rares Gut. Und lauscht man darüber hinaus noch gelegentlich den Worten von „Nachwuchshoffnungen“ wie Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, dann scheint ein kurzer Moment von Politikverdrossenheit nahezu unausweichlich (Zitat: „Solange diese Grünen für Tofu-Würste und Avocado-Toasts den Regenwald abholzen, solange haben die unseren Bauern gar nix zu sagen in diesem Land.“).
Dabei scheint ein kluger Ideenwettbewerb, an dem sich alle vier demokratischen Parteien möglichst engagiert und gewinnbringend beteiligen, notwendiger denn je. Ohne den Einfluss von progressiven Elementen aus dem gesamten politischen Spektrum (konservativ, liberal, sozialdemokratisch, grün) werden sich die besten Lösungen für dieses Land aller Voraussicht nach nur schwer realisieren lassen.
Genau das aber, so meine ich, sollte und kann man guten Gewissens erwarten. Denn schlussendlich liegt die Legitimation unseres politischen Systems ja auch darin begründet, dass auf die großen Herausforderungen unserer Zeit systemisch Einfluss genommen wird – und zwar so, dass Politik als Motor der positiven Entwicklung agiert und wahrgenommen wird. Genau dieser Eindruck allerdings scheint sich in den letzten Jahren, vorsichtig ausgedrückt, zumindest nicht verstärkt zu haben. Eine Trendwende wird insofern immer dringlicher, wenn wir unsere demokratischen Institutionen nicht noch weiter durch einen zusätzlichen Verlust an Zuversicht schwächen wollen.
„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die an der Vergangenheit kleben.“ – so hat es Willy Brandt einmal gesagt. Wie recht er doch hat. Und wie wichtig es doch wäre, dieses Gedankengut nicht länger von politischer Führungskompetenz zu entkoppeln.
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Jürgen Baumgärtner 