10 Bausteine einer progressiven Klimaschutzpolitik.

Mein Beitrag als inhaltliche Unterstützung der für morgen weltweit angekündigten Klimastreiks. #allefürsklima

Kein Pillepalle mehr, so hat Angela Merkel die nun unmittelbar bevorstehenden Beschlüsse des Klimakabinetts angekündigt. Besonders hoffnungsfroh, dass es auch wirklich ein großer Wurf werden wird, haben mich die politischen Debatten der letzten Tage und Wochen nicht gestimmt – dennoch aber will ich es vorerst mit Helmut Kohl halten: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Bei mir persönlich aber hat die mediale Aufmerksamkeit der letzten Monate vor allem bewirkt, dass ich mich überdurchschnittlich viel und detailliert mit der Angelegenheit auseinandergesetzt habe und das auch weiterhin tun werde. Insofern war mein intuitives Interesse zuletzt, möglichst konstruktiv herauszufinden, worauf es denn bei einer progressiven Klimaschutzinitiative ankommen würde. Herausgekommen sind (meiner Meinung nach) zehn grundsätzliche Aspekte, an deren Erfüllungsgrad sich die Resultate der Resultate der Bundesregierung messen lassen können.

1 | Ambitionierte Maßnahmen

Die Reduktionspfade aus dem Pariser Abkommen (Halbierung der Emissionen jedes Jahrzehnt) haben es in sich, daran besteht kein Zweifel. Wer die Sache also ernsthaft angehen will, muss auch entsprechend ehrgeizige Handlungsvorschläge auf den Tisch legen. Hinzu kommt: Deutschland als leistungsstarke und wohlhabende Industrienation sollte diesbezüglich eine absolute Vorreiterrolle einnehmen – weil wir zum einen grundsätzlich im Besitz aller Ressourcen sind, um dieses Problem zu lösen, aber auch weil wir zum anderen kumuliert gesehen zu den zu den größten Umweltverschmutzern überhaupt auf diesem Planeten gehören. Insofern sollte die Bundesrepublik seine Zielvorgabe zur Klimaneutralität auf signifikant vor 2050 korrigieren und entsprechend der dafür notwendigen Maßnahmen ableiten. Wie absurd vor diesem Hintergrund beispielsweise der zuletzt vorgeschlagene Kohleausstiegt 2038 ist, dürfte selbsterklärend sein. Die Herausforderung der Klimakrise ist ein absolutes Jahrhundertprojekt und wird eine bisher noch nicht vorstellbare Mobilisierung wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Engagements erfordern. …..)

2 | Ganzheitliche Lösungsansätze

Auch wenn Erneuerbare Energie inzwischen knapp 50% der Stromerzeugung hierzulande bereitstellen, so ist damit bei weitem noch nicht der halbe Weg geschafft. Die fossile Energiewirtschaft ist zwar für den Großteil der CO2-Emissionen (>35%) verantwortlich, aber auch der Verkehrs- & Gebäudesektor tragen wesentlich zur deutschen Treibhausgasbilanz bei – ebenso tut dies die Landwirtschaft, vor allem durch den Ausstoß von wesentlich klimaschädlicherem Methangas. Wenn wir also in maximal 30 Jahren nahezu emissionsfrei zusammenleben wollen, braucht es spätestens jetzt ein entschiedenes Gegensteuern in allen Problemfeldern. Ein erneutes politisches Rosinenpicken, das progressive Klimaschutzbemühungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen einzelner Industriezweige verhindert, darf es diesmal nicht mehr geben.

3 | Verbindliche Zielkorridore

Den Versprechungen der Klimapolitik in den letzten Jahren hat es nicht unbedingt an blumigen Formulierungen gefehlt, sondern vielmehr an validierbaren Fortschrittsindikatoren und fixierten Überprüfungsmechanismen. Ganz wesentlich wird deshalb sein, inwiefern sich die politischen Entscheidungsträger zu Erreichung der anvisierten Resultate verpflichten. Was passiert, wenn initiierte Maßnahmen nicht zünden? (Bsp.: Verkehr) Welche Reduktionspfade werden kurz- und mittelfristig in den einzelnen Sektoren angestrebt? Darauf zu vertrauen, dass allein zusätzliches Geld und technologische Durchbrüche in ferner Zukunft die Sache regeln – dieses bereits in der Vergangenheit eher semi-erfolgreichen Denkmuster sollten wir diesmal überwunden werden.

4 | Kluge Ordnungspolitik

Insbesondere von den Unionsparteien ist oft zu hören, man setze nicht auf Verbote, sondern Innovationen und Technologieoffenheit. Das klingt intuitiv gut, lenkt aber von der Tatsache, dass unser gesellschaftliches Leben nicht unwesentlich auf einer klugen Ordnungspolitik basiert (sprich: manche Dinge sind einfach nicht erlaubt). Insofern wäre es meiner Meinung nach nur logisch, wenn sich angesichts der tiefgreifenden Herausforderungen auch die Umweltpolitik wieder verstärkt diesem Instrumentarium bedienen würde. Ein zügiger Ausstieg aus der Kohleverstromung, zusätzliche Naturschutzanforderungen für die industrielle Landwirtschaft oder eine systematische Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrts aus urbanen Räumen – all das sind Dinge, die (zumindest meiner Meinung nach) überhaupt nichts mit Einschränkung zu tun haben, sondern vielmehr perspektive Klarheit für eine bessere Welt schaffen. Vor allem dort, wo die freiwillige Selbstverpflichtung unserer Gesellschaft keinen spürbaren Fortschritt erzielt, sollte der Staat deshalb regulierend eingreifen. Und genau dafür sind doch Politiker eigentlich gewählt: dass Dinge geregelt werden, auf die der Bürger als Individuum nicht genügend Einfluss hat.

5 | Langfristige Planungssicherheit

Immer mehr Menschen und Unternehmen, so jedenfalls mein Eindruck, begreifen, dass wir bereits inmitten eines gewaltigen Transformationsprozesses stehen. Um sich aber auf die damit einhergehenden Veränderungen möglichst gut einzustellen, wäre es durchaus hilfreich, wenn von Seiten der Bundesregierung ein möglichst transparenter Fahrplan vorgelegt werden würde – vor allem hinsichtlich einer adäquaten CO2-Bepreisung. Denn gerade dann könnte eine Investitionsdynamik entstehen, welche auf die politischen Klimaschutzziele mit maximaler Wirkung einzahlt. Und genau darauf wird es ankommen, das zeigt nicht zuletzt der erst heute veröffentlichte Appell von über 500 Großinvestoren, die zusammen rund 35 Bio. US$ verwalten und sich hinter der Initiative „The Investor Agenda“ versammelt haben. Die Finanzwirtschaft wird Dreh- und Angelpunkt sämtlicher Klimaschutzbemühungen auf globaler Ebene sein, weshalb es vor allem dort Anreize und Klarheit braucht, um die finanzielle Unterstützung klimaschädlicher Geschäftsmodelle möglichst zügig einzustellen. (Stichwort: Divestment) Umso wichtiger wird es folglich sein, dass gerade auch politischen Institutionen ihre Geldanlagen (bspw. Pensionskassen) umgehend von klimaschädlichen Investments befreien und darüber hinaus endlich marktseitige Transparenz schaffen, indem klimaschädliche Industriesubventionen möglichst schnell eingestellt werden.

6 | Ökosoziale Leitlinien

Man kann sich die Dinge zurechtlegen wie man will, schlussendlich aber wird man (so meine Überzeugung) an einem Logikbaustein nicht vorbekommen: die soziale Frage leitet sich im 21. Jahrhundert von der ökologischen ab. Insofern wird es einen umfassenden Ausgleichsmechanismus brauchen, damit sich klimafreundliches Verhalten auch finanziell lohnt und Geringverdiener als Folge einer konsequenten Emissionsbepreisung nicht unter die Armutsgrenze rutschen. Somit wäre dann auch schnell klar, was gesellschaftspolitisch alles andere als zielführend wäre: wenn jetzt in großem Stile Steuergelder für Fördermaßnahmen verblasen werden würden, mit denen vor allem wohlhabende Schichten relativ zügig ihrer CO2-Fußabdruck reduzieren können.

7 | Adäquate Begleitinvestitionen

Damit der Umbau hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft auch gesellschaftlich gelingen kann, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Ein mehr an Radfahrern bedingt bessere Verkehrswege, regenerative Energiesysteme brauchen eine angepasste Netzstruktur und die gesellschaftliche Prosperität von morgen erfordert heute eine großzügige Ausstattung nachhaltiger Bildungs- und Forschungseinrichtungen – um nur einiges Aspekte an dieser Stelle zu nennen. Dem Staat als beherzter Taktgeber fällt deshalb eine absolute Schlüsselrolle in diesem Transformationsprozess. Angesichts der aktuellen Niedrigzinspolitik in Kombination mit einer wirtschaftlich zumindest stabilen Lage, wäre es mehr als irritierend, wenn nicht schon sehr bald ordentlich Geld in die Hand genommen werden würde, um diese Jahrhunderaufgabe entschieden voranzubringen.

8 | Ernsthafter Naturschutz

Die Klimakrise wird sich nur lösen lassen, wenn wir uns endlich von dem Gedanken verabschieden, unsere natürlichen Lebensgrundlagen beherrschen zu wollen. Vielmehr gilt es, wieder verstärkt im Einklang damit zu leben. Der Erhalt biologischer Ökosysteme braucht in letzter Konsequenz aber vor allem zwei Dinge: Platz und Priorität. Die Renaturierung von Mooren, die Nachbegrünung von Städten, der Umbau unserer Forstwirtschaft oder der Schutz gefährdeter Tierarten – derartige Aspekte werden sich nicht von selbst einstellen und brauchen mehr denn je einen politischen Willen, der die Sache ernsthaft anpackt. Selbstredend aber ist Naturschutz nicht nur eine nationale Angelegenheit. Insofern wäre es auch höchste Zeit, dass wir ebenso die internationalen Folgen unsere Konsumverhaltens stärker unter die Lupe nehmen und entsprechende Konsequenzen ableiten.

9 | Internationale Diplomatiebemühungen

Deutschland allein kann und wird mit seinen Maßnahmen die Welt nicht retten. Umso wichtiger allerdings, dass wir uns verstärkt auch multilateraler Ebene für die Einhaltung und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten. Eine europäische Energiewende wird ohne integrierte Systemarchitektur nicht funktionieren und im globalen Kontext werden wir nur vorankommen, wenn auch weniger entwickelten Staaten Zugang zu modernsten Technologielösungen haben. Umgekehrt allerdings gilt die Sache natürlich ebenso, weshalb für die deutsche Außenpolitik zunehmend auch der Auf- und Ausbau einer Energiepartnerschaft mit Afrika eine Rolle spielen dürfte – sind doch gerade die solaren Erzeugungsmöglichkeiten dort von unfassbarem Potential. Von überragender Bedeutung in den kommenden Jahren aber dürfte vor allem sein, dass die Umweltverschmutzung durch Treibhausgase schon möglichst bald flächendeckend und adäquat bepreist wird. Insofern könnte sich Deutschland mit einer progressiven Klimaschutzgesetzgebung vor allem Glaubwürdigkeit erarbeiten, um auch auf internationaler Ebene politische Fortschritte zu erzielen.

10 | Umparken im Kopf

Die Klimakrise ist primär natürlich eine technologisch-physikalische Krise, in aller Grundsätzlichkeit aber offenbart sich auch eine kaum mehr zu übersehende gesellschaftliche Unwucht, die fast alle modernen Industriegesellschaften des Westens erfasst hat. Unser Lebensstil und wirtschaftspolitisches Grundverständnis basiert ganz wesentlich auf der Annahme, dass Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung in unfassbarem Ausmaß selbstverständlich ist – das gilt natürlich insbesondere für den Einsatz fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung, aber ebenso für viele andere Bereiche (Palmöl, Plastik, etc.). Der daraus aber nun oft gefolgerte Schluss, wir werden uns aus dieser Systemkrise einfach so hinausoptimieren indem wir „nachhaltig wachsen“, scheint mir persönlich jedenfalls ein nicht aufzulösender Widerspruch. Klar ist: in manchen Felder sind wir auf industrielles Wachstum sogar angewiesen und das ist auch gut so – wir brauchen leistungsstärkere Technologien zu regenerativen Energieerzeugung, zusätzlichen Verkehr auf der Schiene oder auch attraktivere Fleischersatzprodukte auf pflanzlicher Basis. Daneben aber gibt es eine ganze Reihe an Dingen, von den wir hierzulande ganz sicher nicht mehr brauchen: Autos, Flugverkehr, Nutztiere, Plastikverpackungen und viele andere Dinge des alltäglichen Konsumwahnsinns (Fast-Fashion bspw.). Vor dieser unangenehmen Wahrheit werden uns auch weder die „Digitalisierung“ noch „technologische Durchbruchsinnovationen“ (Flugtaxis!) schützen, denn manche Logiken sind einfach unumstößlich: 1. Reduce – 2. Reuse – 3. Recycle. Politisch sollte der Fokus deshalb ausschließlich darauf liegen, wie sich unser Emissionsvolumen zügig und wirksam reduzieren lässt – die Belobigung realitätsferner Zaubertechnologien (zumindest im Hinblick auf eine absehbare Skalierbarkeit) wie beispielsweise die Absorption von CO2 aus der Atmosphäre oder emissionsfreie Flugzeuge, wäre insofern kommunikativ ein Signal in die völlig falsche Richtung. Vielmehr sollte eine viel grundsätzlichere Fragestellung auf der politischen Agenda nach oben rücken, die in etwa wie folgt lauten könnte: was ist gesellschaftliche Prosperität im 21. Jahrhundert und wie organisieren wir ein solches Zielbild, damit für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mehr Vor- als Nachteile erwachsen? Eine Antwort darauf kann und soll nicht von der Politik allein kommen – aber dennoch wird die Regierung mit ihrer Klimaschutzinitiative offenbaren, ob sie den Status Quo verwalten oder die Zukunft gestalten will.  Ich persönliche hoffe innständig auf eine Entscheidung des Klimakabinetts zugunsten der zweiten Variante – denn, und das wusste schon Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.”


>> Coverphoto is taken from pixabay.com <<

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