Am Dienstag gilt’s in den USA, meine beiden Daumen für Kamala Harris gedrückt – und ich bleibe vorsichtig optimistisch. Aber: selbst wenn die selbst ernannte „Greatest Nation on Earth“ zum ersten Mal eine Frau in das Amt des „Commander in Chief“ wählt, sollte niemand mehr die Augen vor dem Unheil verschließen, das Donald J. Trump für den politischen Diskurs (weltweit) angerichtet hat. 10 Schlussfolgerungen, die sich meiner Meinung nach daraus ergeben.

1. Der Trumpismus ist gekommen, um zu bleiben
   War die Wahl 2016 noch eher eine prominente One-Man Show, so ist die politische Umgebung von Donald Trump mittlerweile breiter (und jünger) aufgestellt – angefangen vom 39-jährigen Vize JD Vance, über Elon Musk bis hin zum ehemaligen Fox-News Moderator Tucker Carlson. Es wäre naiv zu glauben, dass – auch im Falle einer Wahlniederlage – die Radikalisierung der republikanischen Partei sich nicht weiter selbstverstärken würde. Dafür haben sich mittlerweile zu viele „verrannt“ und Gefallen an den extremistischen Tendenzen gefunden. Der Faschismus schleicht zurück und es wird auch weiterhin um Grundsätzliches gehen.
   
   
2. Wir sind hierzulande keineswegs immun
   Jens Spahn, ehemaliger Bundesminister und – zumindest nach eigenem Verständnis – ein führender Kopf der Union, war als „Beobachter“ auf der RNC (Republican National Convention) im Juli dieses Jahres. Medial wurde er währenddessen nicht müde zu betonen, dass Trump „stark und überzeugend“ wirke, er zwar mit seiner Wortwahl häufig „irritiert“ es aber viele Themen gibt „bei denen wir Gemeinsamkeiten haben“ Und sogar Friedrich Merz himself hat noch Mitte des Jahres verlautbaren lassen, dass er mit Trump als nächstem Präsident rechnet. Man sollte derartige Äußerungen nicht unnötig kleinreden, auch in der Politik gilt für einige: der Zweck heiligt die Mittel. Und wenn trumpsche Methoden den Weg an die Macht ermöglichen, dann dürften sie auch hier Eingang in die Wahlkämpfe finden. In der AfD dürfte dagegen kein Kraut mehr gewachsen sein, aber wenn es in der Union ebenfalls kippt, wird es düster.
   
   
3. Der Kapitalismus funktioniert im Zweifelsfall auch ohne Demokratie
   Der reichste Mann der Welt, selbsternannter Free-Speech Ambassador und Besitzer von Twitter (Elon Musk), verschenkt Millionen an Dollar für republikanische Wählerstimmen; der zweitreichste Mann der Welt (Jeff Bezos) hält als Besitzer der Washington Post das Editorial Board seiner eigenen Zeitung davon ab eine Wahlkampfempfehlung auszusprechen; und Peter Thiel, der Wettbewerb schon jeher als ein Metier für „Looser“ bezeichnet hat, zieht im Hintergrund schon länger republikanische Strippen (JD Vance hat u.a. für seine Firma „Mithril“ gearbeitet) – ein Schelm, wer denkt, es würde dabei nicht vordergründig um Politik gehen, sondern ums Business. Schlussendlich aber dürfte genau das ihr Ziel sein: die Sicherung wirtschaftlicher Vormachtstellung durch politischen Einfluss (Elon Musk (Space X) und Jeff Bezos (Blue Origin) eint ihr schielende Auge auf stattliche Aufträge aus dem Pentagon für Satelliten- und Weltraumtechnik). Schiebt man diesen Entwicklungen nicht rechtzeitig den Riegel vor, dürfte über kurz oder lang die Oligarchie drohen.
   
   
4. Der Journalismus hat mitunter zu viel Lust auf politisches Entertainment
   Donald Trump macht – im Prinzip seit einem knappen Jahrzehnt – Politik zu einem einzigen Shit-Show Wettbewerb. Je polarisierender, je exzessiver, je mitunter dämlicher, desto besser – denn damit gibt es fast immer eine der wertvollsten Währung in diesen Zeiten: Aufmerksamkeit. Nun kann man darüber streiten, ob es im Sinne der Berichterstattung ist, immer das zu bringen, was gerade gut klickt – das ist aber nicht mein Punkt. Viel irritierender scheint mir, wenn sich (langjährige) politische Beobachter davon in den Bann ziehen lassen –bspw. Claus Hecking vom Spiegel, der nach dem Attentat im Juli von einem „Meisterstück der politischen Kommunikation“ spricht oder Veit Medick vom Stern, der Trumps Rundfahrt in Müllwagen von „exzellenter politischer Kommunikation“ bezeichnet und im Gegenzug Kamala Harris Schlussspurt (grundlos) als „doppelt einfallslos“ wahrnimmt. Und wo (zurecht) ausführlich über die körperliche/mentale Schwäche von Joe Biden diskutiert wurde, sieht man kaum News, wenn sich Donald Trump von seiner schlechtesten Seite präsentiert (bspw. als er jüngst völlig zusammenhangslos über Hannibal Lecter gesprochen hatte, ohne dabei überhaupt vier gerade Sätze am Stück zu formulieren). Schlussendlich gilt für Donald Trump natürlich das Gleiche wie für Joe Biden: der Mann ist zu sehr Greis, als dass man ihm die nuklearen Codes anvertrauen sollte.
   
   
5. Es bleibt vor allem ein einziges Rennen um Aufmerksamkeit
   Der Wahlkampf ist laut, unübersichtlich und mitunter ziemlich unehrlich. Aber wie soll es auch anders sein, wenn fremde Staaten (Russland) durch Desinformation und Meinungsmanipulation versuchen Demokratien zu unterhöhlen oder der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke auf einmal maximal parteiisch agiert. Wenn rechtsextreme Kräfte ein hemmungsloses „Flood the Zone with Shit“ ausleben, um (online) maximal viel Widersprüchlichkeit zu erzeugen und viel Berichterstattung um sich selbst kreist, indem Wahltendenzen im 0.1% Bereich prognostiziert werden – vermutlich wohlwissend, dass diese Genauigkeit niemals gewährleistet werden kann (ein guter Artikel dazu). Und von der Frage einmal abgesehen, ob nach der Unterschätzung von Donald Trump in 2016 und 2020 diesmal nicht billigend in Kauf genommen wird, Kamala Harris zu unterschätzen („cover-your-ass“) – es gibt jedenfalls durchaus Gründe, für Dienstag vorsichtig optimistisch zu sein. Alles in allem bleibt (online) in sehr vielen Fällen ein äußerst schmaler Grat zwischen ehrlichen Intentionen und (un-)bewusster Einflussnahme. Insofern liegt es mehr als je zuvor an den demokratischen Kräften, geeignete Strategien zu entwickeln, um mit ihren Inhalten genügend Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu den Menschen durchzudringen.
   
   Es ist und bleibt also herausfordernd – umgekehrt ist es aber auch nicht so, dass alldem kein Kraut gewachsen wäre.
   
   
6. Don’t get doomed
   „Angst ist kein guter Ratgeber“, das gilt vor diesem Hintergrund umso mehr. Die ewige trumpsche Kassette, als toxische Mischung aus unverhohlenem Lügen und ewigwährenden Untergangserzählungen, soll Lust auf politische Abrissbirnen machen. Im schlimmsten Fall wird diese – wie sie Kamala Harris zu Recht bezeichnet hat – „same old show“ zur selbsterfüllenden Prophezeiung für manche Menschen. Im Idealfall aber setzt eine gedankliche Sättigung ein, indem immer mehr Menschen erkennen, dass polarisierende Rhetorik und exekutive Chaos kaum eines der ernsthaften Probleme lösen. Schlussendlich soll Angst vor allem Gehorsam und Gefolgschaft induzieren, ganz nach dem Motto wie es ein langjähriger Sprecher der AfD einmal ausgesprochen hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Umso wichtiger, die Realität ganz persönlich und nüchtern wahrzunehmen – und sich von den politischen Rattenfängern nicht einlullen zu lassen. Für sie ist „Angst“ zumeist nur Mittel für einen Zweck: nämlich dafür, ihren eigenen Weg an die Macht zu ermöglichen.
   
   
7. In der Krise zeigt sich der Charakter
   Es war viel los die letzten Jahre: Finanzkrise, zunehmende Flüchtlingsströme, eine sich intensivierender Klimawandel und ein Landkrieg mitten in Europa. Wahlen in diesen Zeiten sind also zumeist nicht nur programmatischer Natur – sondern auch insofern persönlich, als dass sich die Frage stellt, wem man am ehesten zutraut, die nächste große Krise zu meistern (vor dem Hintergrund sollte nicht unerwähnt bleiben: die nächste Legislaturperiode schließt auch 2027, was als möglicher Zeitpunkt für eine Invasion Chinas in Taiwan gehandelt wird). Möge jeder selbst seine Schlüsse daraus ziehen – Menschen in solch hohe Staatsämter zu wählen, die ein Grundmaß an Demut, Umsicht und kontrolliertem Temperament mitbringen, scheint mir aber nie eine schlechte Idee zu sein. Oder anders ausgedrückt: warum sollten wir eigentlich Menschen an die Spitze unserer Staaten wählen, mit denen wir (ob ihres Charakters) vermutlich nicht mal gerne zusammen Abendessen würden?
   
   
8. It’s the Freedom Economy
   Über lange Zeit wurde der „Freiheitsbegriff“ von rechts(-konservativen) Kräften ziemlich intensiv bespielt – und auch zunehmend verengt.„Freiheit“ fängt demnach vor allem dort an, wo äußere Umstände den Status Quo zementieren und hört dort auf, wo sich verändernde (äußere) Umstände perspektivische Weiterentwicklungen erfordern. Überfällig, dass Kamala Harris und ihre Kampagne den Begriff wieder konsequent vereinnahmt haben. Der Fortschritt westlicher Zivilisationen (mindestens seit der industriellen Revolution) ist eine Geschichte der Freiheit – im Sinne von sich erweiternden Rechten und Möglichkeiten für das Individuum. „We’re not going back“ passt deshalb ganz wunderbar in eine Zeit, in der sich nicht wenige Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft  ein „zurück“ in die guten, alten Zeiten wünschen. Und im übertragenen Sinne lässt sich das auch für wirtschaftliche Fragen durchdeklinieren, wo doch Bill Clinton einmal den berühmten Satz „It’s the economy, stupid!“ geprägt hat: ganz egal ob Chips-Fabriken (bspw. TSMC in Arizona), Militärtechnik (bspw. Skydio aus Kalifornien) oder Clean-Tech Solutions (via Inflation Reduction Act) – es wird schnell klar, dass eine robuste Industriepolitik die kluge Kombination aus beidem erfordert: sowohl Beschäftigung und Wachstum für Arbeitnehmer:innen als „freiheitssichernden“ Rahmenbedingungen (im Sinne von reduzierten Abhängigkeiten) für die eigene Volkswirtschaft. Nur so kann Transformation auch notwendige Win-Win Situationen induzieren.
   
   
9. See Opportunities
   Es ist überhaupt keine Frage, dass auch mir eine zweite Amtszeit von Donald Trump Angst machen würde: es könnte nicht „so schlimm“ werden, aber es besteht auch die reelle Gefahr, dass er ziemlich viel in Schutt und Asche legen würde. Und das könnte ziemlich ungemütlich werden. Andererseits, wie immer das Ergebnis ausgehen mag, dürften ein paar „längere Linien“ in eine ähnliche Richtung zeigen: wenn wir es ernst meinen mit einer selbstbestimmten Zukunft in Europa, können wir nicht alle vier Jahre darauf hoffen, dass sich ein paar 100.000 Wähler:innen in Wisconsin und Pennsylvania „richtig“ entscheiden. Vor allem in der Wirtschafts-, Industrie und Sicherheitspolitik braucht es ein höheres Maß an Unabhängigkeit. Und das heißt im Umkehrschluss aber auch neue Chancen: womöglich spielen perspektivisch andere Länder eine wichtigere Rolle im Sinne von vertieften Partnerschaften, womöglich bieten sich durch die politischen Turbulenzen in den USA veränderte Möglichkeiten, qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt nach Europa zu lotsen. Wo ein Wille ist, können nach einem Schritt zurück auch schnell wieder zwei Schritte nach vorne folgen.
   
   
10. Go, get involved
    „The best way to predict the future is to create it.” – so hat es Abraham Lincoln einmal gesagt, und es hat keinesfalls an Aktualität eingebüßt. Im Gegensatz zu den politischen Laubbläser, die ihre Propaganda unbehelligt durch die Gegend posaunen, neigt man als bedachter Bürger zu geübter Zurückhaltung – die mitunter (mich eingeschlossen) oft im Nichtstun endet. Aber das kann und muss natürlich nicht so bleiben. Demokratie und der gesellschaftliche Fortschritt ist nichts, was passiert – sondern etwas, das es wieder und wieder zu erarbeiten gilt. In Gesprächen, in Äußerungen, in Handlungen und vielem mehr. Denn in Zeiten von solch extremen politischen Fliehkräften lässt sich Zurückhaltung und Neutralität nicht mehr explizit von subtiler Zustimmung unterscheiden. Be aware. Oder wie es Michelle Obama auf der DNC 2024 gesagt hat: „This is up to all of us, to be the solution that we seek. It’s up to all of us to be the anecdote to the darkness and division. […] This is our time to stand up for what we know in our hearts is right. […] DO SOMETHING.”

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>> Picture is taken from The Telegraph (UK) <<