Markus Söder hat kürzlich dem Spiegel ein Interview gegeben und mitunter folgenden Satz platziert: “Wenn die CDU mich bittet, dann drücke ich mich nicht.” Oder anders ausgedrückt: er scheint noch lange nicht fertig zu haben. Kann und soll er gerne, falls der Freistaat es so will – als möglichen Bundeskanzler aber halte ich ihn für ungeeignet. Denn mir scheint der bayerische Ministerpräsident zunehmend zum Politik-Clown zu werden.
Man kann von seinen grundsätzlichen politischen Einstellungen halten, was man will. Er scheint im Großen und Ganzen nach wie vor ein halbwegs integrer Politiker ohne explizite Star-Allüren zu sein. Und er ist – positiv gesprochen, im Vergleich zu Olaf Scholz – jemand der Politik auch als proaktiven Kommunikationsauftrag begreift. Aber dennoch mit erkennbaren Parallelen zum Playbook des ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump (den Drangs zum Autoritären selbstredend ausgenommen). Fünf Beispiele:
- Der Hang zum eigenen Kult
Ich halte es zumeist gerne mit Joachim Gauck, der einst sagte: “Nicht jeder, der selbstbewusst ist, überschätzt sich auch.” Und dennoch: wer “Söder Kebab” T-Shirts auf den Markt bringt, große Schoko-Ostereier mit dem eigenen Konterfei verlost oder bei einem gemeinsamen PR-Auftritt den Vize-Kanzler aus der Bild für den eigenen Social-Media Auftritt schneidet, der scheint sich selbst ein wenig zu nahe zu sein. Von den 7,3 Millionen Euro für PR und Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten im derzeitigen Haushalt ganz zu schweigen (um dann auf IG Bilder von Currywurst und dem neuen Bartwuchs präsentiert zu bekommen). - Der Selbstgerechte
Völlig egal um was es geht, Markus Söder hat immer gerne seine eigenen Wahrheiten parat. No offence, das politische Parteiarbeit auch immer zur Aufgabe hat, die eigene Ergebnisse und eigenen Positionen nach vorne zu heben und mit entsprechenden Aussagen zu unterstützen. Aber wer mitunter völlig unfundiert darüber schwadroniert, was “die Grünen” alles verbieten wollen; wer im Bierzelt poltert das “unser Land” von uns “geprägt und geführt” werden muss (als wäre es eine Frage nationaler Identität); und wer seinem Koalitionspartner alias Hubert Aiwanger öffentlich erlaubt zu glauben, er könne sich nicht mehr erinnern, wie ein übles antisemitisches Pamphlet in seinen Schulranzen gelangt sei – ja für den bleibt in Bayern nur ein Wort übrig: ein “Gschaftler”. - Der Opportunist
Außenpolitik, Klimaschutz oder auch Corona: Markus Söder mag durchaus ein gutes politisches Gefühl für kurzfristige emotionale Strömungen in der Bevölkerung haben, inhaltlich aber folgt eine politische Sackgasse der nächsten. Vor vier Jahren wurde während der Pandemie kurzerhand jegliches Maß von gesundem Menschenverstand über Bord geworfen, als es in Bayern auf einmal verboten war auf Parkbänken nebeneinander zu sitzen und verfassungswidrige Ausgangssperren verordnet wurden. Wenige Wochen vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ließ man noch verlautbaren “Russland ist kein Feind Europas“. Und während der weltweite Automobilmarkt zuverlässig ins elektrische Zeitalter steuert, werden auch in 2024 noch immer Grundsatzdebatten über die Zukunft der Verbrenner-Technologie vom Zaun gebrochen. Wo strategisches Geschick fehlt, werden bei Markus Söder recht zuverlässig wichtiger Zukunftsfragen auf dem Alter des naiven Aktionismus geopfert. - Der schlechte Verlierer
Natürlich steht es einem CSU- Vorsitzenden zu, seinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur der Union einzufordern (wie 2021 auch passiert). Im Nachhinein dann aber, als das Schicksal und seine “Niederlage” gegen Armin Laschet besiegelt war, derart hinterlistig und unaufhörlich seinem ehemaligen Kontrahenten politisch gesprochen die Axt ins Bein zu hauen, sucht seinesgleichen. Es offenbart einerseits einen sehr unangenehmen und unprofessionellen Charakterzug – aber es zählt darüber hinaus ganz unmittelbar auf die politische Unlust vieler Menschen ein, mindestens jene die sich gerne politische engagieren und dabei nicht jedes Maß an kollegialem Umgang hinter sich lassen wollen. Oder anders ausgedrückt, wie Joachim Behnke bereits 2021 im Spiegel geschrieben hat: “Söder signalisiert seine Zerstörungsbereitschafts ganz offen, mitunter auch dadurch, dass er sich einfach dumm stellt.” - Der Kulturkämpfer
In der Politik geht es um was, und daher muss es manchmal beides sein: ernst, weil es die Umstände erfordern – aber auch locker, weil nicht immer alles ernst sein kann. Man kann auch zu Themen des Klimaschutzes unterschiedlicher Meinung sein, aber was insbesondere Markus Söder (und fair point: auch andere aus der Riege der CDU) zunehmend in diesem Kontext veranstalten, ist schlicht lächerlich und maximal verstörend. Wo politischen Gegnern schnell “Ideologie” vorgeworfen wird,, ist oft viel eigenständige Ideologie drin – oder anders ausgedrückt: während der bayerische Ministerpräsident davor warnt, dass Deutschland keine “Brokkoli-Republik” werden dürfe, überlegt er auf Instagram ganz genüsslich, wo er ein “Saures Lüngerl” auf seiner Lieblingsspeisen-Hitliste einordnet. Wo immer Politik für sich in Anspruch nimmt, für “die” Bevölkerung zu sprechen und den einen Lebensstil gegen einen anderen auszuspielen, wird es düster. Wo ideologische/kollektive Zugehörigkeit über politische Argumente gestellt wird, nimmt man ein sich zunehmend polarisierenden Diskursklima billigend in Kauf – und damit auch gesellschaftlichen Stillstand, weil für unmittelbare Problemlösung zu wenig inhaltlicher Raum bleibt. Politik wird damit zum Zeitvertreib für Rechthaber und Besserwisser.
Zufall dürfte das alles nicht sein. Markus Söder hat schon in der Vergangenheit politische Nullnummern wie Andreas Scheuer toleriert und ist nach wie vor umgeben von konservativen Draufgängern wie Alexander Dobrindt und Martin Huber (CSU-Generalsektretär). Und zusammen mit dem Gründer des stramm-konservativen Think-Tanks “The Republic” Armin Petschner-Multari sowie drei führenden CSU-Köpfen hat man sich schon 2023 Ron de Santis angenähert – es wäre naiv zu glaube, dass es dabei nicht auch um Hebel der politischen Meinungsmache im rechts-konservativen Spektrum ginge.
Bleibt die Frage was hilft dagegen?
Erstens: wenn Aufmerksamkeit die wichtigste Währung der Populisten ist, dann zuallererst einmal: lass die Leute reden – zumeist ist es oft viel Lärm um nichts.
Zweitens: sich nicht von diesem Quatsch à la einfache Lösungen für komplexe Probleme nicht anstecken lassen. Wo polarisierende Meinungen in den Raum geworfen werden, ist es nur menschlich intuitiv mit ebenso unterkomplexen Antworten einen inhaltlichen Gegenpol zu bilden. Es gibt keinen Grund die Wärmepumpe zu verteufeln, aber ebenso wird sie nicht alle Probleme von selbst lösen. Es gibt auch keinen Grund eine multikulturelle Zuwanderung grundsätzlich kritisch gegenüber zu sehen, aber ebenso können uns extremistische Minderheiten sehr wohl vor innenpolitische Probleme stellen.
Drittens: abseits der politischen “Inhalte” scheinen mir Demokraten um Tim Walz einen recht pragmatischen Weg gefunden haben, solche politischen Bulldozer sauber einzunorden – im Framing als “weird people”. Und well, jeder sollte sich fragen: würden wir gerne mit einem Mann an einem Tisch sitzen, der mittlerweile zu einer Mischung aus Stromberg und König Ludwig mutiert ist? Oder noch viel mehr? Sollten wir so einem Menschen unser Land anvertrauen?
Und viertens, egal ob politische engagiert oder nicht: “The best way to create the future is to create it.”, so hat es Abraham Lincoln einmal gesagt. In diesem Sinn gilt umso mehr: sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, vernünftige Koalitionen schmieden und Schritt für Schritt die Themen/Projekte nach vorne bringen, die im Kleinen wie im Großen einen Unterschied machen (können). Kopf in den Sand stecken ist ganz sicher keine gute Idee.
>> Picture taken from “Die Tagespost” <<
Jürgen Baumgärtner 