Mit der Agrar-Lobby zurück in die Zukunft 

Die helle Aufregung um die großspurigen Protest vieler Bauern in Deutschland lassen mich mit gemischten Gefühlen zurück. So angespannt die Lage auch sein mag, so sehr erweckt sich bei mir ein zunehmender Eindruck von Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.

Juergen Baumgaertner

Es ist nur komisch an diesem 9. Januar – das neue Jahr beginnt mit einem Maß an politischer Destruktivität, wie ich es seit längerem nicht mehr wahrgenommen habe.

Ein Blick auf den Status Quo zeigt: die industrielle Landwirtschaft ist einer der Hauptverursacher der Klimakrise (Anteil der deutschen THG-Emissionen via UBA: 14%), aber nicht nur das: schlussendlich verschuldet dieser Sektor auch maßgeblich das Voranschreiten der Biodiversitätskrise im Sinne des Artensterbens.

Ein Blick nach vorne zeigt allerdings auch drei andere langfristige Entwicklungspfade:

  1. Technologisch wird vor allem die industrielle Massentierhaltung weiterhin unter Druck geraten – die Entwicklungen im Fleisch- und Wurstsegment durch pflanzliche Alternativen werden auch im Milchsegment  durch „Precision Fermentation“ dynamisch durchschlagen.
  2. Eine sich zuspitzende Klimakrise wird auch die Landwirtschaft stark treffen, vor allem durch intensiver werdende und sich häufende Extremwetterereignisse.
  3. Auch für diesen Industriezweig gilt: gelingt eine adäquate Transformation, hin zu ökologischeren und regenerativeren Landwirtschaftssystemen, bleiben die Zukunftsaussichten prosperierend und der Sektor kann sich vom Teil des Problems zum Teil der Lösung wandeln.

Vor diesem Hintergrund sollte völlig zurecht eine gesellschaftliche Debatte darüber stattfinden, unter welchen Rahmenbedingungen wir landwirtschaftliche Betriebe in diesem Land erhalten und fördern wollen. Die aktuelle Kontroverse um die Befreitung der KfZ-Steuer und den Subventionsabbau für Agrardiesel wirken vor diesem Hintergrund eher unwesentlich, denn die grundlegenden, strukturellen Probleme sind zweifelsohne anderswo zu suchen: in einer (EU-)Agrar-Förderpolitik, die Subventionen nach dem Gießkannenprinzip verteilt und wenig bis keine Anreize für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft induziert. Dem Prinzip „Wachse oder Weiche“ wird damit kein Riegel vorgeschoben – und das Höfesterben kann munter weitergehen, wenn die großen Handelsketten am Preisdumping festhalten und der Verkaufsgewinn von 10 Ferkeln keine neue Hose mehr wert ist. Würde man nach Mitverantwortlichen für diese Misere suchen wollen, könnte man ganz schnell bei den jüngsten Landwirtschaftsministern in der Amtsperiode von Angela Merkel landen – allesamt von CDU/CSU gestellt.

Der Umfang und die Intensität der aktuellen Protestbewegung gegenüber der Ampelregierung stellt sich insofern aber mindestens ambivalent dar. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied (CDU-Mitglied und Großgrundbesitzter, der für seine Flächen im Jahr 2019 ca. 100k EUR an Subventionen von der EU erhalten haben dürfte) spricht auf der CSU Klausurtagung im Kloster Seon vor; wo jünst noch Klimakleber für Verkehrsbehinderungen beschimpft wurden, werden nun mit Traktoren Autobahnauffahrten blockiert; und selbst das BKA und der Verfassungsschutz warnen vor einer Unterwanderung der Veranstaltungen durch Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene – ein Umstand, der die Organisatoren spätestens nach dem Angriffsmob auf Robert Habeck, hätte demütig werden lassen sollen.

Zum Schluss kann man es ausnahmsweise mit Christian Lindner halten, der an die Landwirte appelliert hat, bei den Protesten friedlich zu bleiben: „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um.“ Es gibt genügend gute Argumente auf die letzten 30 Jahre verfehlter Agrarpolitik wütend zu sein, die die Bäuerinnen und Bauern in staatliche Abhängigkeiten (Subventionen) getrieben hat – anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Landwirte mit dem Verkauf ihrer Produkte gut leben können. Faire Erzeugerpreise und verlässliche Rahmenbedingungen sind dafür untersetzbar. Die bewusste verengte und übertrieben aggressiv geführte Debatte um KfZ-Steuer und Agrardiesel verhindert aber genau jenen langfristig wichtigen Diskurs – und wird von konservativen Kräften bewusst gekapert und ideologisch polarisiert, um damit ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre zu übertünchen. Wo CDU/CSU sonst kaum auf Demonstrationen/Kundgebungen zu finden sind, machen Sie sich zu Handlangern von Demokratieverächtern, die auf ihrenm Trecker u.a. stehen haben: „Unser Hof hat Napoleon, Hitler, Stalin und Co. überlebt – unser Hof überlebt auch die Grünen!“ oder „Die Bauern machen den ersten Zug! Am Ende fällt der König!“

In der jetzigen Form nutzt dieser Klamauk vor allem Besitzstandwahrern und Umsturzfantasten – perspektivisch steht sich diese Branche damit jedoch selbst im Weg, da progressive Kräfte und Transformationsgestalter in dem vielen Lärm, um relativ wenig, fast komplett untergehen.

Bleibt zu hoffen, dass die Ampel-Koalitionäre standhaft bleiben und diese Protestaktionen schon bald als das erkennen, was sie sind: eine strategische Sackgasse, bei der sich die Branche selbst delegitimiert. Und für mich persönlich gilt es bei dem Kauf von Lebensmitteln  noch stärker darauf zu achten, wen ich damit unterstütze – diese Entscheidung stellt sich glücklicherweise jeden Tag 3x neu, auf dem eigenen Teller. Denn: all das fromme “Verständnis” und die “Solidarisierung” so mancher Menschen mit den Bauern ist schon dann wieder wertlos, wenn bei nächster Gelegenheit erneut zum billigsten Fleischangebot im Discounter gegriffen wird. Im schlimmsten Fall zementiert das eigene Verhalten einen Zustand, gegen den man sich politisch einbringen möchte.

P.S.: und falls noch jemand einen guten ernährungsseiten Vorsatz für das neue Jahr braucht – warum ich aufgehört habe Fleisch zu essen, lässt sich auch hier nochmal nachlesen.

>> Picuture taken from stocksnap.io <<

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