Es sind nach wie vor erschütternde Bilder, die einen immer wieder aus Gaza erreichen. Seit über 1.5 Jahren dauert diese kriegerische Offensive Israels schon an, die als Gegenreaktion auf den barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas am 07. Oktober 2024 eingeleitet wurde, und hört offenbar nicht (mehr) auf. Grundsätzlich kann man hinzufügen: selbstredend hat das angegriffene Land (Israel) ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Zurückhaltung von Geiseln als politische Verhandlungsmasse sind ein völlig irrsinniges Unterfangen und die Ziele der Terrororganisation (sowie seiner Verbündeten/Unterstützer) gefährden das, was Angela Merkel einst als deutsche Staatsräson bezeichnet hat: das Existenzrecht Israels. 

Darüber hinaus bleibt und stellt sich zunehmend die Frage, wie und zu welchem Preis eben jenes Existenzrecht Israels im Gaza-Streifen verteidigt wird. Aber auch: was geht eigentlich zu weit? Die jüngsten Entwicklungen werfen diese Frage unmittelbar auf – laut Spiegel wurden „seit Ausbruch des Kriegs 60% der bebauten Fläche zerstört“, 70% des Gebiets mittlerweile No-go-Zonen und aus israelischen Regierungskreisen werden Forderungen nach einer „Eroberung von Gaza“ und einer „dauerhaften Präsenz“ zitiert. Darüber hinaus blockiert die israelische Regierung die Versorgung des Gebiets mit humanitärer Hilfe, darunter auch Strom, Treibstoff und Nahrungsmittel.

Die Folgen, insbesondere vom letzterem, sind dramatisch: eine zunehmende Anzahl von Kindern / Müttern, die unterernährt sind, Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen vor Ort sprechen von mindestens „katastrophalen“ Zuständen, die sie „noch nicht erlebt“ haben. Es fehlt darüber hinaus an Medikamenten, Kliniken können nur noch eingeschränkt arbeiten. Oder anders ausgedrückt: es drängt sich der Eindruck auf, als wäre der Gaza-Streifen für die eigene Zivilbevölkerung zur Hölle auf Erde geworden – und das nicht durch eine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern wissen- und willentlich von der israelischen Regierung so herbeigeführt (Die NYT hat das in zwei erschütternden Videos auf Instagram dokumentiert, hier und hier, sowie die BBC auf YouTube). Auch Menschen in Israel, genauer gesagt Angehörige der Geiseln, geht diese militärische Eskalation mittlerweile zu weit.

Umso wichtiger wird die Frage, wie eine zeitgemäße politische Positionierung (in Deutschland) dazu aussehen kann – und wie auch nicht. Denn Jan van Aken hat einen grundsätzlich validen Punkt, wenn er sagt: “Wenn ich eine rechtsextreme israelische Regierung für ihre brutale Kriegsführung in Gaza kritisiere, dann ist das kein Antisemitismus.”

Die Idee des “Westens” fußt maßgeblich auf dem Konstrukt der universellen Menschenrechte, nicht von ungefähr heißt es im §1 des deutschen Grundgesetzes auch: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Und ebenjene Menschenwürde scheint bei dem militärischen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen zunehmend unberücksichtigt zu bleiben. Die Verteidigung des eigenen Existenzrechts alleine legitimiert weder Vertreibung noch Vergeltung, oder im schlimmsten Fall sogar ethnische Säuberungen. 

Insofern hat auch der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei einen Punkt, wenn der die deutsche Nahostpolitik wie folgt kritisiert: “Verteidigen Sie Israel – aber entmenschlichen Sie dabei nicht die Palästinenser.” Empathie und Mitgefühl hat schließlich jeder Mensch verdient, ganz egal wo er herkommt und wie er aussieht – und damit ganz selbstverständlich auch die Menschen in Gaza. 

“The west’s shameful silence on Gaza”, wie es die Financial Times vermutlich zutreffend formuliert hat, ist vor diesem Hintergrund aus deutscher / europäischer Sicht aus drei Gründen problematisch. Erstens leidet die außenpolitische Glaubwürdigkeit, wenn die russische Aggression in der Ukraine zurecht aufs Schärfste verurteilt wird, mit Verweis auf Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen – das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen aber nur minimal dosiert Kritik hervorruft. Zweitens wird die emotionale Gleichgültigkeit zur moralischen Hypothek, wenn Deutschland und Europa sich auch weiterhin als seriöse “Wertegemeinschaft” positionieren und dafür in der Welt eintreten wollen. Und drittens ist es auch ein Signal an die in jüngster Zeit zunehmenden imperialistischen Tendenzen weltweit, dass im Zweifelsfall das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts gestellt wird – Benjamin Netanjahu wird mittlerweile auch vom internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.  

Dass die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments inzwischen eine Aufhebung der Hilfsgüter-Blockade fordern, ist vor diesem Hintergrund (folge)richtig. Formale Lippenbekenntnisse alleine, insbesondere auch aus Deutschland, bei fortwährender bedingungsloser Unterstützung der israelischen Eskalationsdominanz werden aber zweifelsfrei nicht genügen, um der historischen Verantwortung für des Völkerrecht gerecht zu werden (dazu hat Sophie von der Tann auch einen klugen Kommentar in der Tagesschau verfasst). 

Unterm Strich bleibt deshalb vor allem ein ziemlich irritierendes Störgefühl. Ein Gefühl, das unbequeme Wahrheiten eben doch zu Wahrheiten macht. Ein Gefühl, dass in Eskalationen keine nachhaltigen Lösungen sieht. Und ein Gefühl, das “Auge um Auge, Zahn um Zahn” für keine kluge Strategie hält. Denn zum Schluss bleiben mehr Fragen als Antworten. Soll zum Leidwesen der Palästinenser der Gaza-Streifen tatsächlich annektiert und, nach Donald Trump’s Vision, in eine “Riviera des Mittleren Ostens” überführt werden? Wie geht der Konflikt darüber hinaus im Westjordanland weiter? Und: werden aus dem Vergeltungsdrang gegenüber Israel neue Terrorzellen heranwachsen?

Einfache und schnelle Lösungen gibt es in diesem unübersichtlichen und historisch gewachsenen Konflikt eher nicht. Und auch Emmanuel Macron hat zugegeben, dass Europa nur bedingt Einfluss auf den Fortlauf dieser Auseinandersetzung hat und erklärt: „Es ist Präsident Trump, der einen Hebel hat.“ All das sollte uns das aber nicht davon abhalten, mindestens in unserer Haltung klar zu sein, politisch wie zivilgesellschaftlich – nämlich: differenziert, de-eskalierend, menschenwürdig, Anteil nehmend, geschichtsbewusst und mit mutiger Stimme. Sonst wird aus schweigender Zustimmung allmählich Komplizenschaft.

P.S.: wer noch Lust auf einen politischen Deep-Dive zum Konflikt hat, kann das bei Tomas Pueyo gut nachlesen.