Am Dienstag wird es soweit sein, Friedrich Merz ist am Ziel seiner Träume und wird zum 10. Bundeskanzler der Republik vereidigt. Der Wahlkampf war holprig, die Zeiten für einen Start in dieses Amt könnten turbulenter kaum sein – umso mehr aber gilt es der neuen Regierung ein glückliches Händchen zu wünschen, um dieses Land besonnen und zuverlässig durch die nächste Legislaturperiode zu führen.

Bleibt aber schlussendlich noch die Frage: was können wir vom Kabinett Merz I erwarten? Und, mit Blick auf die nächste Wahl: worauf kommt es perspektivisch an?

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Friedrich Merz wesentliche Problemfelder korrekt umrissen hat, die dieses Land beschäftigen und herausfordern. Die Sicherheit Deutschlands und Europas wird (auch) in der Ukraine verteidigt, der Sozialstaat und ein zu hohes Maß an irregulärer/illegaler Migration sind aufDauer nicht zu vereinen und die deutsche Wirtschaft gilt es möglichst zügig wieder auf Wachstumskurs zu manövrieren. Diese Aspekte dürften größtenteils common-sense sein, freilich aber liegt auch hier der Hase im Pfeffer. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht mit markigen Worten allein getan, entscheidend ist eine angemessene Bereitstellung von militärischen, finanziellen und humanitären Mitteln (bspw. Taurus: ja oder nein?). Eine verbesserte Migrationspolitik ist nicht alleine mit besser gesicherten Grenzen gemacht, sondern bedingt auch kluge und wirkungsvolle Integrationsmechanismen. Und damit aus dem wirtschaftlichen Aufschwung kein Strohfeuer wird, gilt es die strukturellen Herausforderungen konsequent politisch anzugehen (Stichwort: Strukturwandel in der Automobilindustrie, verringertes Potentialwachstum durch den demographischen Wandel). Dass Friedrich Merz ein ausgesprochen außenpolitischer und pro-europäischer Kanzler werden will, könnte sich als der richtige Angang herausstellen – schließlich sind alle Herausforderungen mit den richtigen Rahmenbedingungen im europäischen Verbund auch für die Bundesrepublik einfacher zu lösen. 

Wenn der neue Kanzler und sein Kabinett sich weiterhin konsequent an dem orientieren, was einst Kurt Schumacher geprägt hat (“Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit”), dann ist vorsichtiger Optimismus erlaubt – das beherzte Lösen der Schuldenbremse könnte man vor dem Hintergrund als erster Schritt in diese Richtung bewerten.

Darüber hinaus allerdings gilt es noch ein großes “aber” hinzuzufügen, denn: zentrale Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode sollte nicht nur sein, solide zu regieren, sondern auch den politischen Extremismus (AfD) in der Wählergunst zurückzudrängen. 

In diesem Kontext gibt es für mein Dafürhalten multiple Aspekte, welche die schwarz-rote Regierung nicht aus den Augen verlieren und noch besser engagiert angehen sollte.

1. Sicherheit, Migration, Wirtschaft – diese Themenfelder sind von zentraler Relevanz für die Bundesrepublik, allerdings im Alltag vieler Menschen nicht immer überdurchschnittlich präsent und relevant. Auch wenn die Sozialpolitik (Stichwort: Rente / Gesundheit / Bildung / Pflege) im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat, sind fast alle Felder davon tickende Zeitbomben (die noch dazu von der AfD leicht poplulistisch ausgeschlachtet werden können). Das ziemlich wohlhabend besetzte Kabinett sollte diese Themen nicht aus den Augen verlieren und spürbare Verbesserungen für die Mittelschicht anstreben. 
2. Obiges gilt insbesondere auch für den Osten der Republik, in dem die AfD nahezu alle Direktmandate abgeräumt hat. Selbstredend gibt es nicht “den” Quick-Fix um dieser Entwicklung wieder Herr zu werden, aber die strukturellen Herausforderungen der Region verdienen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit. Dass aus dem Unions-Umfeld kein Minister aus den neuen Bundesländern stammt, ist insofern keine ermutigende Nachricht. 
3. Der Gedanke, politikverdrossene Bürger:innen lassen sich allein durch “gute” Politik zurückgewinnen bleibt für mich nach wie vor eine steile Hypothese – ich hoffe, dass ich mich irre, aber: in einer Zeit, in der politische Demagogen (AfD) den Diskursraum mit Desinformation und populistischer Eskalation fluten, bedarf es womöglich mehr Einsatz um dem entgegenzuwirken. Die mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gilt es parteiübergreifend inhaltlich und kommunikativ möglichst effektiv unter Druck zu setzen – und das möglichst proaktiv, auf allen verfügbaren Kanälen (online und offline). Es wäre ein Spiel mit dem Feuer, die kommunikative Eskalationsdominanz weiterhin dieser Partei zu überlassen. Insbesondere Friedrich Merz fällt dafür eine entscheidende Rolle zu, um der eigenen Bevölkerung die zukünftige politische Marschrichtung klar und glaubhaft zu erklären. Er muss es besser machen als Olaf Scholz – und sollte schäbige Taschenspielertricks à la “Mit mir bleibt die Schuldenbremse bestehen” in Zukunft vermeiden. Vertrauenskredit kann schließlich nicht beliebig oft verspielt werden. 

Abschließend sei ansonsten noch ergänzt, was wir (vermutlich) ebenfalls erwarten können – die nächste Krise kommt bestimmt. Während sich Angela Merkel in vier Legislaturperioden mit Finanz-, Staatsschulden-, Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie auseinanderzusetzen hatte, war Olaf Scholz drei Monate nach Amtsantritt mit einem Landkrieg in der Ukraine konfrontiert. Es wäre fast schon ungewöhnlich, sollte der kommenden Regierung nicht wieder ein außerordentliches Ereignis einen Strich durch die Rechnung machen. Ganz nach Mike Tyson: everybody has a plan until they get punched in the face.

In diesem Sinn: auf dass die angehende Regierung einen möglichst schwungvollen Start hinlegt, in der Außendarstellung ein harmonischeres Bild abgibt als die Ampel und in den kritischen Momenten vernünftige Entscheidungen trifft. Glück auf!