Viel ist über diese Partei schon geschrieben worden, kultureller wie inhaltlicher Natur. Im Prinzip ist dazu alles gesagt. Wer verstehen will, wie sehr rechtsextreme Strömungen in dieser Partei eine Heimat gefunden haben, muss nur Christoph Sieber anschauen und durch das Buch „100 Karten über Rechtsextremismus“ blättern. Und es gibt genügend Untersuchungen die darauf hindeuten, dass das Wahlprogramm der AfD kein guter Vorschlag für die Zukunft Deutschlands ist: es verschärft soziale Ungleichheiten, setzt wirtschaftspolitisch keine guten Impulse, es verschließt die Augen vor dem Klimawandel und es ist in der vorgeschlagenen Variante auch nicht finanzierbar.

Darüber hinaus gilt anzumerken: ja, Deutschland hat mit den Folgen irregulärer Migration zu kämpfen, mehr als vielen Menschen hierzulande wohl ist. Und das gilt es von der nächsten Regierung explizit besser zu machen. Wir alle sollten uns hier sicher fühlen.

Und auch die russische Aggression in der Ukraine ist eine bedrückende Sache – eine langfristig vernünftige und verlässliche Abschreckung von Wladimir Putin wird eine ziemlich herausfordernde Angelegenheit. Aber hier gilt ebenfalls: wir sollten uns sicher fühlen können in Deutschland.

Anhand von diesen zwei Beispielen allerdings lässt sich wunderbar durchdeklinieren, warum die AfD nicht die selbsternannte Alternative für Deutschland wäre, sondern der unausweichliche Abstieg für Deutschland.

Das Geschäftsmodell dieser Partei beruht auf Lügen am fließenden Band, vor allem aber der Lüge es gäbe DIE Lösung für die zentralen Probleme unseres Landes. Das stimmt für das Thema Migration (aka innere Sicherheit) nicht – denn eine kluge Migrationspolitik muss schließlich nicht nur „abschieben“, sondern auch attraktive Anreize für Arbeitskräfte aus fernen Kulturen setzten können. Und es gilt ebenso für das Thema Ukraine-Krieg (aka äußere Sicherheit) nicht – ein Waffenstillstand in der Ukraine mag kurzfristig eine Variante sein, um die Gefechte zu unterbinden, die grundlegende Bedrohung Europas vor dem russischen Neoimperialismus ist damit aber bei weitem noch nicht gebannt.

Nichtsdestotrotz schürt diese Partei absichtlich Illusionen in unvorstellbarem Ausmaß, ganz bewusst wird die Unsicherheit vieler Menschen für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert – Ziele, die nur eines im Visier haben: Macht. Aber sicherlich nicht gesellschaftlicher Wohlstand und sozialer Frieden.

Der Abgesang auf die europäische Integration und Souveränität (EU-Austritt) würde Deutschland massiv schaden – ökonomisch mit Blick auf die deutschen Exporte in den europäischen Binnenmarkt, aber auch sicherheitspolitisch: wo die geopolitischen Blöcke dieser Welt sich verfestigen, würde Deutschland als verhältnismäßig kleines Land zunehmend zum Spielball der Großmächte werden. Und anstatt sich dieser Realität zu stellen, scheint klar: die Führungsriege dieser Partei (von Maximilian Krah bis Alice Weidel) würde uns schlicht den Despoten dieser Welt ausliefern, selbstredend um sich dadurch persönliche Vorteile zu sichern.

Und das passt insofern ins Schema, als dass aus dem Inneren der AfD einmal zu hören war: der Partei gehe es gut, wenn es dem Land schlecht geht. Und es ist völlig offensichtlich, dass diese Logik nach wie vor das strategische Fundament dieser Partei bildet.

Einerseits, in der politischen Opposition: nach dem Motto, der Zweck heiligt alle Mittel, wird medial wie rhetorisch mit Kanonen auf Spatzen geschossen – damit möglichst viele Menschen anfangen völlig zu hyperventilieren und sich maximal verunsichert auf die Suche nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme zu begeben. Ganz bewusst wird die Klaviatur der gesellschaftlichen Triggerpunkte rauf und runter gespielt. Mit der stillen Hoffnung, gewisse Dinge nur oft genug sagen zu müssen, damit immer mehr Menschen daran glauben – seien sie auch noch so verrückt und irrational.

Und andererseits, mit Blick auf eine potenzielle Regierungsbeteiligungen – auch dann wird gelten: diese Partei braucht die gesellschaftliche Unsicherheit, allein daraus speist sich ihre Legitimation. In der Konsequenz kann die logische Folge nur politisches Chaos, ideologische Debatten, gesellschaftlicher Kulturkampf und extremistische Maßnahmen sein. Es würde auch bei uns in einer „Kotzbrocken-Doktrin“ enden, die „stark gegen die Schwächsten und schwach vor den Starken“ ist. Und weil Gewaltenteilung und politische Institutionen initial entworfen wurden, um einem solchen Extremismus jedweder Art vernünftig zu unterbinden, wird kurzerhand unserer demokratischen Grundordnung der Kampf angesagt. Auch hier heiligt der Zweck alle Mittel. Praktische Anschauungsbeispiele für einen solch düsteren und geschichtsversessenen Gesellschaftsentwurf kann man derzeit fast tagtäglich in den USA verfolgen – wo unter dem Vorwand von Meinungsfreiheit und Effizienz versucht wird, demokratische Mechanismen und Gepflogenheiten der Nachkriegsordnung radikal abzuwickeln.

Unterm Strich bleibt deshalb: diesen Leuten kann man, wie ich finde, unter keinen Umständen trauen. Es sind „Bullies“, wie es Tim Walz im Sommer letzten Jahres formuliert hat – um dann das eigentliche Problem zu ergänzen. „A bully has no self-confidence. A bully has no strength.” Vor diesem Hintergrund liegt nahe, dass viele davon vor allem eines antreibt: ein zum himmelschreiender und maßlos skrupelloser Opportunismus. Wie das aussieht, lässt sich schon in der Abiturzeitschrift von Alice Weidel, vermutlich treffend, nachlesen: „Ich glaube, ich habe noch nie jemanden erlebt, der mit solch einer schlafwandlerischen Unbeirrbarkeit wie Du eine Lüge ausspricht und sich nicht das allerkleinstebißchen einer Irritation anmerken läßt.“

Empathie als menschlicher Charakterzug gilt nur den Loyalisten, aber nicht den politischen Widersachern. Ethische Grenzen sind nur da, um sie Stück für Stück und nach eigenem Gusto zu verschieben – denn auch die AfD weiß, was einst schon Philipp Rösler gesagt hat: “Wenn Sie einen Frosch in heißes Wasser werfen, dann hüpft er sofort heraus. Wenn Sie aber einen Frosch in kaltes Wasser setzen und dann langsam die Temperatur erhöhen, wird er zuerst nichts merken und nichts machen, und wenn er etwas merkt, dann ist es zu spät für den Frosch.“

Wer den alleinigen Volkswillen mit 20% Zustimmungswerten für sich proklamiert, verachtet die Demokratie in ihren Grundfesten – und es wäre naiv zu glauben, dass auch nicht weiterhin alle Register der autoritären Playbooks gezogen werden (von Einschüchterung bis Verachtung), um sich als eine solche Macht in diesem Land zu installieren. Es ist ein unwürdiges Schauspiel von politischen Rattenfängern, die in absoluter Beliebigkeit mit Hass und Hetze um sich werfen.

Mit Menschen, die Rechtsextremismus verharmlosen, verschiedene Sichtweise nicht akzeptieren und keine Lust auf Kompromisse haben, ist kein Staat zu machen. Die unaufhörlich propagierte Sehnsucht nach einfachen, schnellen Lösungen dient dabei nur als rhetorisches Schutzschild gegen die auf so vielen Ebenen fehlende Problemlösungskompetenz. Übrig bleiben dann nur die politischen Strategien aus dem alten Rom: „Teile und Herrsche“ sowie „Brot und Spiele“.

Es ist und bleibt ein einziger Affenzirkus, der nur einer Logik folgt: „Souverän ist, wer die Aufmerksam kontrolliert.“ (aus der aktuellen ZEIT)

Summa Summarum lässt insofern nur festhalten: Ignoranz und Wurstigkeit sind die schlechten aller Reaktionen. Es liegt an uns, sich nicht unterkriegen zu lassen. Es liegt an uns, aufzustehen und zu widersprechen. Und das nicht nur einmal, sondern immer wieder. Ihre Stärke speist sich einzig und allein aus unserer Passivität.

Lassen wir uns nicht einreden, dass die Würde des Menschen antastbar ist. Vergessen wir nicht, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Werfen wir nicht jeden AfD-Wähler mit Nazis in einen Topf – aber hören wir nicht auf sie daran zu erinnern, dass ihre Stimme zum Steigbügelhalter des neumodernen Faschismus wird – den auch im Jahr 2025 gilt noch, was einst Dietrich Bonhoeffer einst gesagt hat: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“

Es steht außer Frage, dass wir uns in einem Epochenbruch befinden – nahezu alles, was lange Jahre als politische Gewissheit galt, steht auf dem Spiel. Es ist okay, sich verunsichert zu fühlen. Wir können in diesen Zeiten von den demokratischen Parteien der Mitte zurecht einfordern, sich zusammenzuraufen und auf den Putz zu hauen – die Lage ist ernst. Wenn auch weiterhin Frieden und Wohlstand walten soll, führt an einem wehrhaften, innovativen und selbstbewussten Deutschland und Europa kein Weg vorbei. So schnell wie möglich, darum geht es jetzt. Und dafür hat die AfD weder Ideen noch Strategien – ihr einziger Plan ist, sich als Insolvenzverwalter am politischen Abstiegs Deutschland selbst zu bereichern. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns von diesen Blendern nicht länger den politischen Diskurs diktieren lassen – jetzt und ein für alle Mal auch in Zukunft.

Denn zum Schluss bleibt nur mit einem Zitat zu schließen, dass mittlerweile 9 Jahre alt ist – aber ganz und gar nicht schlecht gealtert ist: „Aus Protest AfD zu wählen, weil ihm die Politik nicht gefällt, ist, wie in der Kneipe aus dem Klo zu trinken, weil das Bier nicht schmeckt.“ #noAfD

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P.S.: und für die konservativen Leser  lass ich in diesem Kontext auch gerne nochmal Franz-Josef-Strauß zu Wort kommen: „Sagen Sie den Menschen, dass diesmal um unser Schicksal gewürfelt wird. Es gibt kein Glück im stillen Winkel mehr. Sagen Sie es den Verschlafenen, Verdrossenen, Saumseligen, Lätscherten und Lapperten in diesem Land. […] Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“

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