Gut 5 Wochen noch bis zur Bundestagswahl, gefühlt hat der Wahlkampf aber noch nicht so richtig Fahrt aufgenommen – jedenfalls dann nicht, wenn am 23. Februar eine wegweisende Richtungsentscheidung anstehen soll und kein zähes „weiter-so“.

Es könnte eine vertane Chance sein. Inwiefern ein Ruck durch dieses Land gehen sollte, ist vermutliche nicht allen vollumfänglich bewusst – im Gespür haben es dennoch wohl die meisten. Friedrich Merz mag sich als Person von Angela Merkel abgrenzen wie er will, auf seinem potenziellen Weg ins Kanzleramt scheint jedoch auch er auf ähnliche Taktiken à la „asymmetrische Demobilisierung“ zu setzen. Als junger Mensch, mit beiden Beinen im Berufsleben stehend, kommen mir diese Wochen wie ein Fiebertraum vor. Oder anders ausgedrückt, ein Wahlkampf, der sich aktuell in vier Worten zusammenfassen lässt: Augen zu und durch.

Denn: die Anzahl und der Umfang an Herausforderungen für die Politik in Deutschland sind so massiv, wie vermutlich schon lange nicht mehr.

• Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland tritt zunehmend auf der Stelle – mit einer Mischung aus überfälligem Strukturwandel (Bsp.: Automobilindustrie), geopolitischen Verwerfungen (China/USA), tendenziell schrumpfender Bevölkerung (Demographie), einem hohen Maß an regulatorischer Intervention (Bürokratie) und spezifischen Standortnachteilen (Energiekosten) bleibt die Angelegenheit verzwickt. Für die zwei strategischen Pfade des 21. Jahrhunderts (Digitalisierung und Dekarbonisierung) scheint „Made in Germany“ nurmehr bedingt ein Gütesiegel. Das sollte sich schnellstmöglich ändern, denn nach wie vor gilt was Willy Brandt einmal gesagt hat: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die an der Vergangenheit kleben.“

• Migration ist und bleibt vor allem aus Sicht der AfD das Aufregerthema schlechthin. Was in dieser Gemengelage nur oft zu wild durcheinander gerät, ist folgender Aspekt: eine sehr restriktive Migrationspolitik zu fordern ist grundsätzlich ein legitimer politischer Einwurf, da mag es Punkte dafür und dagegen geben. Auch die persönlichen Gefühle und Empfindungen bzgl. „Überfremdung“ und „Überforderung des Staates“ (im Sinne einer effizienten Verwaltung) mögen unterschiedlich sein. Was die AfD aber betreibt, im Sinne von propagierter Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung multikultureller Lebensentwürfe in Deutschland, hat mit der im Grundgesetz verankerten „unantastbaren Würde“ des Menschen nichts mehr zu tun – und öffnet dem rechten Extremismus Tür und Tor. Strategische Herausforderung für die Parteien der politischen Mitte bleibt deshalb, zweierlei voranzutreiben: einerseits, einen glaubhaften politischen Rahmen zu schaffen, der sich an den Worten von Joachim Gauck anlehnt („Das Herz ist weit, die Aufnahmekapazität begrenzt.“) und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß. Andrerseits, die mitunter vorhandene Unwucht im Sozialsystem so auszutarieren, dass an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft kein Zweifel besteht: Leistung, die sich lohnen muss und eine gesunde Mischung aus Fordern und Fördern (die Erwerbsquote geflüchteter Ukrainer beispielsweise im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gering). Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es – mit Blick auf die Demographie – auch bleiben. Nur eben mit Rahmenbedingungen, die keine unnötigen Kontroversen mit sich bringen.

• Die Sicherheit Deutschlands stellt sich auch knapp 3 Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als fragile Bedrohungslage dar. Die Freiheit Europas – und damit auch Deutschlands – wird in der Ukraine verteidigt, aktuell und perspektivisch (auch im Falle eines potenziellen Waffenstillstands). Vor dem Hintergrund zunehmender russischer Aktivitäten hybrider Kriegsführung lässt sich nur mit grenzenlosem Optimismus hoffen, dass der Imperialismus von Wladimir Putin gedankliche Grenzen hat. Will man diesen martialischen Einfluss Russlands auf Europa konsequent und dauerhaft eindämmen, dürfte an einer doppelten Absicherung wenig vorbeiführen. Nur militärische Abwehrbereitschaft kann für ernsthafte Abschreckung sorgen – in der Ukraine, wie in Deutschland. Die von Olaf Scholz im Februar 2022 angekündigte Zeitwende sollte deshalb auch bald in der Realität stattfinden, damit die – auch von Donald Trump zurecht geforderte – Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten zügig stattfinden kann. 

• Herausforderungen der Klima- und Umweltpolitik mögen aktuell keinen außerordentlich hohen Stellenwert in den Sorgen vieler Mensch einnehmen – an der grundsätzlichen Dringlichkeit hat sich selbstredend nichts geändert. Das gilt für die Umsetzung von Maßnahmen zu Bekämpfung der Klimakrise (aka Reduzierung von CO2) genauso wie für Maßnahmen zur Anpassung an ein immer wärmer werdendes klimatisches Umfeld. Im Vergleich zu 2019 (dem Höhepunkt der Fridays-For-Future Bewegung) steht die Debatte nun unter anderen Vorzeichen: der unaufhaltsame technische Fortschritt wird wirtschaftspolitisch relevant (siehe deutsche Automobilindustrie) und erfordert in diesem Kontext auch geopolitische Umsicht (maßgebliche Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautos werden von China dominiert). Die Chancen auf dauerhaften ökologischen Fortschritt (im Sinne von Dekarbonisierung) erhöhen sich insofern nur dann, wenn technologischer Fortschritt als Chance antizipiert wird und Risiken der Transformation (im Sinne von Abhängigkeiten) kontrollierbar bleiben.

• Neben diesen großen, strategischen Themen sollte aber auch ein dagegen eher softeres Thema nicht zur kurz kommen: die Sozialpolitik. Renten werden zunehmend unsicher, im Gesundheitssystem steigen die Beiträge merklich, während die medizinische Versorgung (mindestens für Kassenpatienten) eher nicht besser wird. Die Entscheidung für und wenn ja, wie viele, Kinder wird immer häufiger eine finanzielle Frage – eng daran gekoppelt sind auch Herausforderungen rund um bezahlbaren Wohnraum und gute / verfügbare Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen. Was sich mitunter als temporäre Belastungsprobe für die Mittelschicht darstellt, kann sich auf Dauer zur ernsthaften Krise für den sozialen Frieden ausweiten – und damit die extremen politischen Ränder weiter stärken. Ein gutes Leben bemisst sich schlussendlich nicht nur am eigenen Einkommen, sondern auch an daran gekoppelten Chancen und Möglichkeiten als Individuum in einer Gesellschaft.

Nun ist es so: für keine der hier genannten Punkte gibt es die eine schnelle und einfache Lösung, in der nächsten Legislaturperiode warten viele ungemütliche Entscheidungen. Auch wenn einige Punkte in der inhaltlichen Stoßrichtung vielleicht sogar konsensual sind, die politische Umsetzung wird es in sich haben (insbesondere mit Blick auf die Finanzierung: Stichwort Schuldenbremse) – egal welche Koalition und welcher Kanzler zum Schluss das Land regiert. Die Beschreibung und der Angang der Realität ist schließlich kein Wunschkonzert, so viel Ehrlichkeit kann und sollte man von den politischen Parteien erwarten (können).

Insofern genügt es abschließend Veit Medick vom „Stern“ zu zitieren, der jüngst bei Caren Miosga folgendes – wie ich finde sehr treffend – auf den Punkt gebracht hat: „Ich glaube, dass die Parteien der Mitte nicht den richtigen Mut haben, den Status Quo so in Frage zu stellen, dass die zur ernsthaften Konkurrenz der Populisten und Extremisten werden. Das ist das Drama dieses Wahlkampfs, dass das demokratische Zentrum, es den Populisten überlässt, sich als Kraft der Veränderung zu inszenieren. Und das ist wirklich bizarr, weil deren Programm rückt Deutschland an den Abgrund.“ In diesem Sinne bleibt deshalb nur in guter demokratischer Tradition: dranbleiben – im Gespräch, auf politischen Veranstaltungen, im Netz. Steter Tropfen höhlt den Stein. Dranbleiben, damit sich der Meltau über diesem verzagten politischen Wahlkampf bis zur Bundestagswahl noch verzieht – und damit in der nächsten Legislaturperiode mit der nötigen Zuversicht die Herausforderungen unserer Zeit mutig angegangen werden können.