Die Lage stellt sich aktuell so dar: der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 umfasst ~488 Milliarden und gliedert sich wie folgt:

• 37 % für Soziales (179 Mrd.)
• 11 % für Verteidigung (53 Mrd.)
• 10 % für Verkehr (50 Mrd.)
• 7 % für Zinsen (33 Mrd.)
• 21 % für andere Ministerien (103 Mrd. – Außen und Innen, Finanzen, Wirtschaft & Klimaschutz, Gesundheit, Familie, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung)
• 14 % Rest

Bekanntlich ist dieser Plan nicht abschließend zu Stande gekommen, aber er dient als gutes Beispiel für die aktuelle Lage. Denn perspektivisch bleibt die entscheidende Frage: kann der Staat die zwei strategisch wichtigen Herausforderungen unserer Zeit (Sicherheit in Europa + industrielle Erneuerung / Klimaschutz) konsequent genug angehen – trotz Schuldenbremse (heißt: Neuverschuldung pro Jahr max. 0.35 % des BIPs)?

Dafür braucht es eine Abschätzung, was notwendig ist und von welchen Größenordnungen wir sprechen.

Außenpolitisch

Eine robuste Verteidigung lässt sich unterschiedlich beziffern, bspw. durch den Anteil der Ausgaben im Verhältnis zum BIP. Legt man das NATO-Ziel von 2 % zu Grunde, reichen die dafür im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel aktuell nicht annähernd aus. Nur durch Sondereffekte wird dieses Ziel im Jahr 2024 vermutlich erreicht (siehe Grafik).

Stellt man dem gegenüber nun Werte aus anderen Osteuropäischen Staaten (Baltikum/Polen: 3-4 % des BIPs), zeigt sich welche Lücke potenziell besteht – insbesondere dann, wenn sich die russische Aggression weiter intensiviert (Randnotiz: Russland wird 2025 ca. 145 Mrd. Dollar / knapp 33 % des Staatshaushalts für Militärausgaben bereitstellen). Für Deutschland heißt das: 1% zusätzlicher Anteil für Verteidigung am BIP entspricht im Jahr 2024 ca. ~40 Mrd., also ca. zusätzlichen 8 % des Bundeshaushalts (ein Zusammenhang, bei dem der Finanzminister (!) am Sonntag bei Caren Miosga ziemlich gestrauchelt ist). Und erschwerend kommt hinzu: die Angelegenheit in der Ukraine auszusitzen dürfte ebenfalls kein guter Deal sein. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Kosten des „Nichts-Tuns“ auf 10-20x höher geschätzt, im Vergleich zum bisherigen Niveau der militärischen Unterstützung.

Innenpolitisch

Auch hier ist die Lage nicht viel anders: Deutschland (und auch Europa) schiebt einen massiven Investitionsstau vor sich her, in den nächsten Jahren sind fundamentale ökonomische Umwälzungen (digitale Geschäftsmodelle / Klimaschutztechnologien) zu erwarten und die ausländischen Investitionen nehmen weiterhin ab. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass von vielen Seiten mehr staatliches Engagement gefordert wird. Drei Beispiele: 1) Das IW Köln spricht von 60 Mrd. Euro pro Jahr (~1.5 % des BIPs) für eine „zukunftsfähige Wirtschaft“ (für die nächsten 10 Jahre). 2) Der Bund Deutscher Industrie fordert ein „Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz“ i.H.v. knapp 40 Mrd. pro Jahr (für die nächsten 10 Jahre). Und 3) Auch der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger sagt: „Wir müssen in unser Energiesystem investieren, in Infrastruktur und Bildung. Die Prioritäten liegen dabei in den Bereichen Infrastruktur und Transformation (sowie Verteidigung).“ – Kostenpunkt: 40-80 Mrd. Euro pro Jahr (in den nächsten 5 Jahren).

Unterm Strich bleibt also schnell eine Summe, die a) der aktuelle Bundeshaushalt nicht hergibt und b) den Rahmen der Schuldenbremse (0.35 % des BIPs) substanziell übersteigen würde. Oder anders ausgedrückt: die Schuldenbremse wird zum Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Nun gibt es fairerweise auch Argumente, die in zusätzlichen Schulden nicht das alleinige Allheilmittel sehen – mir sind unter anderem folgende zu Ohren gekommen.

• „Die Bürokratie treibt die Kosten für Projekte jedweder Art unnötig in die Höhe.“
  Das ist (vermutlich) auch so und gilt es konsequenter als bisher anzugehen. Strukturreformen und Investitionen sollten möglichst effizient Hand in Hand gehen. Ob sich dadurch aber (kurzfristig) wirklich finanzielle Spielräume in der notwendigen Größenordnung auftun, scheint mir zweifelhaft.

• „Wir können einfach mehr sparen.“
  Auch das ist (vermutlich) so, bleibt aber auch hier die Frage: wo genau und in welcher Größenordnung. Effektiv bleibt als großer Hebel nur der Posten „Soziales“. Aber: Zuweisungen/Zuschüsse für Rentenversicherung + Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben im Jahr 2023 ca. 75 % des Etats ausgemacht. Gesellschaftspolitisch dürfte dieser Posten allerdings der kontroverseste sein, weil Rentner mitunter die größte Wählergruppe darstellen. Und weil auch das oft kritisierte „Bürgergeld“ (in Summe: 25 Mrd.) kein Sparfass ohne Boden ist, scheint mir auch dieses Argument in Summe einfacher gesagt als getan.

• „Alles, was wir mehr ausgeben, geht auf Kosten der nächsten Generation.“
  Das ist gelinde gesagt Quatsch: der Staat agiert nicht wie eine Privatperson. Schulden müssen nicht zurückgezahlt werden, entscheidend ist immer nur die Verschuldungsquote des Staates im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (aktuell: 64 %). Wirtschaftswachstum bei ausgeglichenem Haushalt bedeutet effektiv ein Sinken der Verschuldungsquote, die aktuellen Umstände erlauben Deutschland durchaus finanzpolitischen Spielraum – denn umgekehrt gilt auch: zu wenig haushaltspolitische Disziplin kann langfristig auch gefährlich werden (siehe Frankreich).

Summa Summarum bleibt deshalb Folgendes mit Blick auf die nächste Legislaturperiode:

1. Die unverrückbare Einhaltung der Schuldenbremse wäre für Deutschland ein unnötiger Klotz am Bein, weil er gewöhnliche finanzpolitische Spielräume für außergewöhnliche Zeiten einfordert. Wenn Technologieführerschaften und geopolitische Sicherheit ernsthaft gefährdet sind, sollte eher gelten: klotzen, nicht kleckern. Was einmal verloren ist, kommt so schnell nicht wieder.
   
2. Zu strikte Sparpolitik in Krisenzeiten stärkt tendenziell politische Ränder. Insofern wäre es in der Tat ein äußerst riskantes Manöver, Kernelemente unseres Sozialstaats und wirtschaftspolitische Weichenstellungen gegeneinander auszuspielen. Grundsätzlich aber gilt es natürlich einige Dinge besser auszusteuern, Stichwort: Bürgergeld (Wohngeld), Kurzarbeitergeld und die Unwucht im Rentensystem.
   
3. Strukturreformen bleiben abseits der Debatte um die Schuldenbremse notwendig, um das ökonomische Potentialwachstum zu erhöhen – auf deutscher, wie auch auf europäischer Ebene, das hat nicht zuletzt der Draghi-Report eindrücklich gezeigt: Innovationsrückstand aufholen, Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten verringen. Das gilt es zu forcieren, insbesondere vor dem Hintergrund einer zweiten Trump Präsidentschaft ab Januar 2025. Deutschland ist seit 5 Jahren nicht mehr gewachsen und wird es wahrscheinlich auch 2025 nicht tun – hier bedarf es schnellstmöglich einen Turnaround.
   
4. Die Grundidee der Schuldenbremse war prinzipiell keine völlig falsche: dem staatlichen Handeln einen finanzpolitischen Rahmen zu geben, um dauerhaftes „Auf-Pump“-Agieren zu verhindern. Insofern könnte eine kluge Reform der Schuldenbremse zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, etwa in Form einer „investitionsorientierten“ oder einer „schuldentragfähigen“ Variante (nachzulesen u.a. hier).

Was bleibt?
Like it or not, die Lücken im Haushalt wird auch Friedrich Merz nicht wegzaubern können. Und was im Wahlkampf noch einfach klingt, wird sich im Regierungsalltag schnell als ziemlich verzwickt darstellen. ABER: für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Grundgesetzänderung notwendig bzw. eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Um also den politischen Rändern (AfD/BSW) keinen Hebel („Sperrminorität“) in dieser Angelegenheit zu verschaffen, hilft nur eines im Februar: unbedingt wählen gehen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.