Lissabon, 24. Februar 2022 und ich lese auf meinem Handy: „Heute ist ein dunkler Tag für die Friedensordnung in Europa“. Ein Satz, den ich für unmöglich gehalten habe, der aber brutale Wirklichkeit geworden ist. Ein politisches Armageddon, mit dem alles in Frage gestellt wurde, was sich im Alltag als „permanente Gegenwart“ dargestellt hat. In diesem Fall: kein Krieg in Europa. Mit Tränen in den Augen bin ich durch die portugiesische Hauptstadt gelaufen, weil dieser Moment sich so unfassbar bitter angefühlt hat. Die Menschen der Ukraine wurden von heute auf morgen einem unvorstellbaren Ausmaß an Leid ausgesetzt (herausragend dokumentiert in „20 Days in Mauripol“) und für den Rest von Europa war klar: Russland ist vom Handelspartner zum kriegerischen Gegner mutiert.

Prägend für meine Gefühlslage in dem Moment war allerdings noch eine andere Sache: am Abend vorher hatte ich mir eine Folge des Podcasts „Freiheit deluxe“ angehört, in dem die Moderatorin Jagoda Marinic mit Golineh Atai (hat u.a. als Korrespondentin aus Moskau und Kiew berichtet) im Gespräch war. Nach den 2h war mir klar: wir hätten es besser wissen können, wahrscheinlich sogar müssen. Die Mischung aus substanzloser Gutgläubigkeit und historischer Naivität hat zu vielen Beteiligten den Blick vernebelt – mir, aber offenbar auch dem Bundesnachrichtendienst (BND-Chef Kahl ist noch am Nachmittag des 23.Februar 2022  für Gespräche nach Kiew gereist).

Über 1.000 Tage später ist ein Ende der russischen Aggression nicht in Sicht (SZ, heute: “Russland greift mit so vielen Drohnen an wie noch nie“). Und auch wenn „nur“ in der Ukraine militärische Auseinandersetzung stattfinden, sollten wir nun wachsamer sein. Russland und Wladimir Putin denken nicht in Tagen und Wochen, sondern in Monaten und Jahren – und über die Ukraine hinaus. Unser Gesellschaftsentwurf, der persönliche Freiheit, Menschenrechte und demokratische Beteiligung zum höchsten Gut erklärt, wird als Bedrohung (für die autoritären Machstrukturen und Einflussmöglichkeiten des Kremls) wahrgenommen. Eine wirtschaftlich starke und sicherheitspolitisch geschlossene Europäische Union ebenso.

Wenn wir also Frieden und Wohlstand in Deutschland / Europa erhalten wollen, müssen wir ihn schützen – denn angegriffen wird er jetzt schon. Durch Beschädigung auf kritische Infrastruktur, massive Desinformationskampagnen, militärisches Säbelrasseln, potentielle Wahlmanipulation, oder die Vernichtung politischer Widersacher. Oder anders ausgedrückt: wir sind in einer aggressiven und gewaltsamen Auseinandersetzung mit Russland.

Mit Blick auf Osteuropa lässt sich deshalb nur ableiten: selbst bei einem Waffenstillstand in der Ukraine (52% der Bevölkerung wollen aktuell den Krieg so schnell wie möglich beendet sehen), sollten wir uns nicht auf dauerhaften Frieden einstellen. Es wäre ein illusorischer Gedanke mit Blick auf einen Mann (Anm.: Putin), der selbst Menschen aus fernen Ländern (Nordkorea / Jemen) für seinen mörderischen Feldzug opfert. Insofern kann deshalb nur gelten, diese ungewollte, aber trotzdem omnipräsente Herausforderung konsequent anzunehmen. Oder anders ausgedrückt, ganz nach Thomas Mann: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“ 

Deutschland und Europa muss also wehrhaft werden – und das fängt abseits aller politischen Maßnahmen mit einer klaren Haltung an, dem Aggressor gegenüber. Die deutsche Geschichte vor und während des zweiten Weltkriegs hat beispielhaft gezeigt, dass imperialistische Bestrebungen eines skrupellosen Diktators ein Fass ohne Boden sind. Der langfristig größte Feind der Freiheit ist deshalb der kurzfristige Opportunismus. Dass mit Gerhard Schröder, Sarah Wagenknecht und der AfD etablierte politische Akteure unaufhörlich daran arbeiten, die Debatte in Deutschland künstlich zu polarisieren, ist insofern absolut schauderhaft.

Denn: die Frage „Krieg oder Friede“ ist keine Angelegenheit, die sich einseitig beantworten lässt. Das war schon am 24. Februar 2022 so, als Wladimir Putin seine „three day special military operation“, angekündigt hat, und das ist auch heute noch so. Was bleibt also mit Blick nach vorne? Für mich vor allem ein Satz, den Golineh Atai in ebenjenem Podcast gesagt hat: „Wenn wir uns nicht mit der Welt beschäftigen, beschäftigt sich die Welt mit uns.“