Zu oft und zu lange ist die Debatte um eine wirksame Nachhaltigkeitstransformation hierzulande von populistischen Aufregern dominiert worden – umso wichtiger, dass wir so etwas nicht länger zulassen, wie es jüngst die FDP mit ihrem Vorschlag zum “Pro-Auto-Programm” einmal mehr versucht hat. Die Logik dieser rhetorischen Strohmänner ist mehr als durchschaubar.

Eine Scheinrealität skizzieren
Wenn die Parteispitze sich gegen eine “grüne Politik der Bevormundung” stellen will, muss es um ein fernes Land gehen – aber eher nicht um Deutschland. Über 40 Mio. zugelassene PKW, ein Verkehrsminister, der Autobahnen fünfspurig ausbauen will, und ein Anwohnerparkausweis, den es in München für 30 Euro pro Jahr gibt, sprechen vor diesem Hintergrund eine andere Sprache. Wer nun darüber hinaus mit Steuergeld kostenloses Parken subventionieren will, wird selbst zum Ideologen: Wer Parkplätze sät, wird Autos ernten.

Die Realität ignorieren
Viele Orte sind längst weiter: Wer smarte Verkehrskonzepte für Innenstädte finden will, muss nicht lange suchen – dafür genügt ein Blick in die Nachbarländer, etwa nach Amsterdam, Zürich, Wien, Paris oder Kopenhagen. Der Kontext der Klimakrise spielt dabei zumeist eine eher untergeordnete Rolle: menschenfreundliche Innenstädte sind vor allem sauberer, lebenswerter und zumeist auch profitabler für ansässige Geschäfte und Gastronomie. Christian Linder möchte man zurufen: “Lass das mal die Profis machen.”

Vom eigentlichen Problem ablenken
Wer in diesen Tagen die Augen nicht gänzlich vor der Realität verschließt, dem dürfte aufgefallen sein, dass Deutschland vor dem Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Mobilitätspolitik steht: Die Bahn schiebt einen riesengroßen Investitionsstau vor sich her, pünktliche Züge sind bald öfter Ausnahme als Regel – und zugleich wurden in China (dem wichtigsten Exportmarkt für die deutsche Automobilindustrie) im letzten Monat mehr elektrische Fahrzeuge als reine Verbrenner verkauft. Ein Schelm, wer denkt, notorische Verfechter des Status Quo wollen diesen “Der Kaiser ist nackt”-Moment durch unnötige Phantomdebatten überlagern.

Es ist überfällig, dass wir uns von diesen destruktiven Ablenkungsmanövern nicht länger irritieren lassen und uns auf das konzentrieren, worauf es wirklich ankommt: zukunftsträchtige Lösungen zu finden und umzusetzen. Alles andere bleibt, was es ist: viel heiße Luft um nichts.

// Referenz: FDP fordert Gratisparken in Innenstädten //